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Angela Merkel

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02.06.2015

Bericht Merkel will radikale Euro-Reform

Mitgliedsstaaten der Euro-Zone sollen ihre Politik erheblich stärker verzahnen.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich laut eines Berichts der Wochenzeitung „Die Zeit“ in einem deutsch-französischen Geheimpapier für eine radikale Reform der Währungsunion aus.

Wie aus dem dreiseitigen Dokument hervorgeht, das der Wochenzeitung vorliegt, sollen die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone ihre Politik erheblich stärker verzahnen. Demnach soll es „regelmäßigere Gipfeltreffen der Euro-Zone“ geben und die Handlungsfähigkeit der Gruppe der Euro-Finanzminister soll verbessert werden, „einschließlich einer Stärkung ihres Präsidenten und der Ressourcen, über die er verfügt“.

Zusätzlich sollen „spezifische, der Euro-Zone gewidmete Strukturen im Europäischen Parlament“ geschaffen werden, damit, so die Idee, eine demokratische Kontrolle der neuen Befugnisse gewährleistet werden kann.

Das in Zusammenarbeit mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande verfasste Papier ist Merkels Beitrag zu einem Gipfeltreffen Ende Juni, bei dem über die Reformen der EU diskutiert werden soll.

Das Programm soll für die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone „verpflichtend sein“ und Länder, die sich auf die Einführung der gemeinsamen Währung vorbereiten, sollen sich daran beteiligen. Im Umkehrschluss bedeutet das: Wer im Währungsverein nicht dabei ist, wie etwa Großbritannien, der darf außen vor bleiben.

Damit erinnere das Vorhaben an die Forderung nach einem Kerneuropa, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den 1990er-Jahren aufgestellt hatte, heißt es in dem Bericht weiter. In einem ersten Schritt soll geprüft werden, ob ein solches Vorgehen rechtlich möglich ist.

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