Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Europaflagge

© über dts Nachrichtenagentur

15.07.2013

Bericht EU soll eigene Staatsanwaltschaft erhalten

Europäischer Staatsanwalt soll auf acht Jahre gewählt werden.

Brüssel – Die Euröpäische Union (EU) soll eine eigene Staatsanwaltschaft erhalten, um Betrug zu Lasten des europäischen Haushalts zu bekämpfen. Die Kommission werde dazu am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Dem Vorschlag der Kommission zufolge soll es demnach ein dezentrales System geben, in dem die nationalen Staatsanwaltschaften eine tragende Rolle spielen. Die nationalen Behörden sollen die Ermittlungen führen und Anklage erheben, während der künftige „Europäische Staatsanwalt“ für die Aufsicht und Koordination zuständig ist.

Von dem neuen Amt verspricht sich die EU größeren Erfolg bei der Bekämpfung von Straftaten gegen ihre finanziellen Interessen. Nach Angaben der Kommission hat die EU in den vergangenen Jahren im Schnitt 500 Millionen Euro durch mutmaßlichen Betrug verloren; da viele Fälle gar nicht bekannt würden, liege die wahre Anzahl wahrscheinlich wesentlich höher.

Nach dem Gesetzesvorschlag der Kommission würde der europäische Staatsanwalt von Ministerrat und Europäischem Parlament auf acht Jahre gewählt. Er soll vier Stellvertreter erhalten und in jedem Mitgliedstaat mindestens einen „delegierten europäischen Staatsanwalt“ ernennen. Anklage und Verhandlung würden vor den zuständigen nationalen Gerichten stattfinden

Der Kommissionsentwurf folgt mit diesem dezentralen Aufbau Vorstellungen, die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kürzlich gemeinsam mit der französischen Justizministerin Christiane Taubira nach Brüssel gesandt hatte. Bisher ist in der EU das Betrugsbekämpfungsamt OLAF für solche Fragen zuständig. Es kann allerdings keine strafrechtlichen Ermittlungen sondern nur Verwaltungsuntersuchungen führen.

Die Kommission schlägt vor, dass OLAF künftig nur noch Untersuchungen vornimmt, die nicht in die Zuständigkeit der europäischen Staatsanwaltschaft fallen (etwa Straftaten von EU-Mitarbeitern ohne finanzielle Schäden) und sonst die Staatsanwaltschaft unterstützt.

Justizkommissarin Viviane Reding wünscht sich, dass das Gesetzgebungsverfahren schnell erledigt wird, so dass die neue Staatsanwaltschaft zum 1. Januar 2015 ihre Arbeit aufnehmen kann.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-eu-soll-eigene-staatsanwaltschaft-erhalten-63867.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

Bericht BAMF rechnet mit hunderten Flüchtlingen aus Calais

Aus dem Flüchtlingslager von Calais, das französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Trittin Drohendes Ceta-Aus „Blamage für große Koalition“

Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin. "Der Bundestag hat ...

Weitere Schlagzeilen