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11.06.2019

Bericht EU-Finanzminister streiten über Umfang des Euro-Budgets

EU-Diplomaten erwarten Donnerstagnacht eine zähe Debatte.

Brüssel – Vor dem Treffen der europäischen Finanzminister am Donnerstag und Freitag in Luxemburg gibt es Streit über die geplante Reform der Währungsunion. So sind die Euro-Staaten noch uneins über die Ausgestaltung des Euro-Zonen-Budgets sowie eines neuen Hilfsinstrument für den Rettungsfonds ESM. Das geht aus Vorbereitungspapieren für das Treffen der Finanzminister hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

EU-Diplomaten erwarten Donnerstagnacht eine zähe Debatte. Ob man zum Abschluss komme, sei vollkommen ungewiss, hieß es in Brüssel.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, im nächsten siebenjährigen Finanzrahmen 25 Milliarden Euro für das Euro-Zonen-Budget bereitzustellen. Davon sind 17 Milliarden Euro für Euro-Staaten bestimmt, der Rest für solche Länder, die den Euro künftig einführen wollen.

Einige Länder drängen darauf, dass die 19 Euro-Staaten das Eurobudget verdoppeln – und zwar außerhalb des regulären EU-Haushalts. Die zusätzlichen Beiträge sollen in einem zwischenstaatlichen Abkommen geregelt werden – doch das stößt auf Widerstand. In internen Vorbereitungspapieren der Finanzminister sind die Passagen zum zwischenstaatlichen Abkommen in Klammern gesetzt. Das bedeutet, dass sich die Unterhändler der Euro-Staaten darüber bisher nicht einigen konnten, so das „Handelsblatt“ weiter.

Auch der geplante Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM war zuletzt noch umstritten. Dieser soll ein neues Hilfsinstrument erhalten, eine vorsorgliche Kreditlinie. Grundsätzlich wurde das Instrument zwar Ende vergangenen Jahres vereinbart, doch um die Ausgestaltung wird nun ebenfalls heftig gerungen.

„Kontrovers verliefen die Beratungen zur Reform der vorsorglichen Finanzhilfen“, hieß es dazu in einem vertraulichen Vermerk des Bundesfinanzministeriums.

Streit gibt es unter anderem über die Frage, wie streng die Zugangsvoraussetzungen für das neue Hilfsinstrument werden sollen und wie deutlich auf eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) gepocht werden soll. Dazu gebe es ein „gemischtes Meinungsbild unter den Mitgliedstaaten“, hieß es im Vermerk des Finanzministeriums.

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