Bericht Entscheidung zu Rüstungsexporten steht unmittelbar bevor
Die SPD beharrt auf eine weitere Aussetzung der Exporte nach Saudi-Arabien.
Berlin – Im Koalitionsstreit um den Lieferstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien steht laut eines Zeitungsberichts eine Entscheidung unmittelbar bevor.
An diesem Mittwoch werde im Kanzleramt der Bundessicherheitsrat tagen, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Das Gremium werde dabei über den Umgang mit bereits genehmigten europäischen Gemeinschaftsprojekten befinden, die wegen der Blockade der Bundesregierung momentan nicht ausgeliefert werden können.
Die SPD beharrt auf eine weitere Aussetzung der Exporte nach Saudi-Arabien. Zuletzt hatte SPD-Chefin Andrea Nahles für eine Verlängerung des Lieferstopps um sechs Monate plädiert. Aktuell läuft die Frist noch bis zum kommenden Sonntag.
Die SPD sei bereit, die vollständige Blockade der europäischen Gemeinschaftsprojekte aufzugeben und mit einer sogenannten De-minimis-Regelung jene Exporte von Gemeinschaftsprojekten zuzulassen, bei denen der Anteil von Bauteilen deutscher Firmen eine bestimmte Grenze nicht überschreitet, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf eigene Informationen. Diese Grenze könnte je nach Volumen des Gemeinschaftsprojekts bei einem Anteil von 10 bis 20 Prozent liegen. Die Union habe dagegen im Vorfeld eine Lösung oberhalb dieser Marke angestrebt.
Ebenfalls umstritten ist die Frage, wie die Situation im Jemen einzuschätzen ist. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, keine Rüstungsgüter in Länder zu liefern, die am Jemen-Konflikt beteiligt sind. Hierzu gehört Saudi-Arabien.
26.03.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de