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Plenarsaal Bundestag 2012

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02.10.2014

Bericht Bundesregierung genehmigt umstrittene Waffenexporte

„Gabriel ist offenbar komplett vor der Rüstungslobby eingeknickt.“

Berlin – Die Bundesregierung hat offenbar erneut umstrittene Rüstungsexporte in beträchtlichem Umfang an arabische Staaten genehmigt. Darunter seien auch Länder, die im Verdacht stehen, in der Vergangenheit die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt zu haben, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das gehe aus der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag über die letzte Sitzung des Bundessicherheitsrates durch Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hervor, die am Donnerstag verschickt wurde.

So seien unter anderem Rüstungsexporte nach Katar, Algerien, Saudi-Arabien, Jordanien, Kuwait, in den Oman und in die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt worden. Allerdings gehe aus der Auflistung nicht hervor, welche Geschäfte mit sogenannten Drittstaaten, die nicht Nato oder Europäischer Union angehören und der Nato auch nicht gleichgestellt sind, möglicherweise untersagt wurden.

Dem Bundessicherheitsrat, der über die Genehmigungen befindet, gehören neben Wirtschaftsminister Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, den Bundestag binnen zwei Wochen nach der Sitzung des Bundessicherheitsrates über abschließend genehmigte Exporte zu unterrichten, schreibt die SZ.

Die Opposition übte scharfe Kritik an den Genehmigungen: „Gabriel ist offenbar komplett vor der Rüstungslobby eingeknickt“, sagte Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei „unfassbar“, dass er den Export von Panzerfahrzeugen nach Katar genehmige, „das Land, das ganz unverhohlen die Dschihadisten in Irak und Syrien unterstützt“, so van Aken.

Der Emir von Katar hatte diesen Vorwurf jüngst bei einem Besuch in Berlin zurückgewiesen. Katar und Saudi-Arabien sind inzwischen der von den USA geführten Allianz im Kampf gegen den IS beigetreten.

Auch bei den Kleinwaffen, so van Aken weiter, lasse Gabriel „alle Hemmungen fallen, sogar in die VAE genehmigt er 3.000 Maschinenpistolen“. Dies sei „eine ganz blamable Bilanz“ für Gabriel. „Sein ganzes Gerede von einer zurückhaltenden Exportpolitik war reine Schaumschlägerei“, sagte der Linken-Politiker.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hielt Gabriel vor, er habe sich „wochenlange Scheingefechte mit der Union um seinen vermeintlich radikalen Kurswechsel bei den Rüstungsexporten geliefert“. Jetzt offenbare sich, dass es sich dabei um „ein reines Schauspiel gehandelt hat“, sagte Brugger der SZ.

Statt die Ausfuhren zu begrenzen, würden „weiterhin ohne Skrupel Waffenlieferungen an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage genehmigt“, sagte sie mit Blick auf Katar, Saudi-Arabien und Algerien.

Die schwarz-rote Koalition befinde sich wie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung „in eklatantem Widerspruch zu den Rüstungsexportrichtlinien“. Auch Brugger bezeichnete die Genehmigungen der Kleinwaffen als „besonders erschreckend“.

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