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Akropolis in Athen

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08.06.2015

Bericht Basis der Union begehrt gegen Griechenland-Politik auf

„Es reicht – nicht immer mehr Steuergelder in ein Fass ohne Boden.“

Berlin – An der Basis von CDU/CSU wächst die Kritik an der neuen Kompromissbereitschaft der Geldgeber im Schuldenstreit mit Griechenland. Das bestätigten einflussreiche CDU-Bundestagsabgeordnete gegenüber „Bild“ (Montag).

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der Zeitung: „Aus unzähligen Zuschriften und Gesprächen weiß ich, dass die Stimmung an der Basis eine ganz andere ist als an der Parteispitze.“ Es habe sich „immer mehr“ die Erkenntnis durchgesetzt, dass es Griechenland nicht an europäischer Solidarität fehle, sondern an Wirtschaftskraft und einer effizienten Verwaltung des Staates. „Immer neue Milliardenzahlungen ändern daran nichts und daher sagen die allermeisten: Es reicht – nicht immer mehr Steuergelder in ein Fass ohne Boden“, sagte Bosbach zu „Bild“.

Auch der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, bestätigte: „Die meisten CDU-Mitglieder, die sich jetzt mit Mails und Anrufen bei ihren Abgeordneten melden, wollen zurück zu Schäubles ursprünglicher `Keine Kompromisse`-Linie.“

Der Botschafter Portugals in Deutschland, Caetano Luís de Almeida Sampaio, verlangte ebenfalls, dass Griechenland die Reformmaßnahmen des zweiten Hilfsprogramms wie ursprünglich vereinbart umsetzt.

Er betonte gegenüber „Bild“: „Das laufende griechische Programm und das Programm, das Portugal im Mai 2014 mit beispielhaftem Erfolg abgeschlossen hat, sind vollkommen unterschiedlich. Es gibt aber das Prinzip der Einhaltung von Bedingungen – der sogenannten „conditionality“ -, das für alle Finanzhilfeprogramme gilt und europäische Regeln, die von allen Ländern eingehalten werden müssen.“

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