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Griechisches Parlament

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28.03.2015

Bericht Athen hat noch keine Reformliste vorgelegt

Die Atmosphäre sei anschließend als „nüchtern“ beschrieben worden.

Brüssel – Die griechische Regierung hat offenbar noch keine Liste mit Reformvorhaben in Brüssel vorgelegt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Zwar seien Vertreter Athens und der Gläubiger des Landes am Freitagabend zu einer ersten Sitzung in Brüssel zusammengekommen, doch dabei seien nur Verfahrensfragen erörtert worden. Die Atmosphäre sei anschließend als „nüchtern“ beschrieben worden.

Die Vertreter von EU-Kommission, EZB, IWF und dem Rettungsfonds ESM beklagten sich über die schlechte Vorbereitung der Verhandlungen, wie die F.A.S. weiter berichtet. Vergangene Woche waren mehrmals Sitzungen auf technischer Ebene in Athen abgesagt worden. Die Vertreter der Gläubiger wurden nicht in griechische Ministerien vorgelassen, obwohl Ministerpräsident Tsipras dies noch am Montag Bundeskanzlerin Merkel versprochen hatte. Es seien frustrierende Tage gewesen, berichtete ein Vertreter der Gläubiger der F.A.S. aus Athen.

Die Verhandlungen seien am Samstag um 13:00 Uhr wieder aufgenommen worden und sollen das ganze Wochenende über dauern. Die Liste solle nun gemeinsam erarbeitet werden, hieß es.

Für kommenden Mittwoch wurde laut F.A.S. eine Telefonkonferenz der Euro Working Group angesetzt; sie bereitet die Treffen der Euro-Finanzminister vor. Falls bis Mittwoch eine Liste vorliegt, könnten die Finanzminister nach Ostern zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Die griechische Regierung müsste in der Zwischenzeit einige vereinbarte Reformen im Parlament beschließen. Wenn die Finanzminister der Eurozone der Liste zustimmen und den erfolgreichen Abschluss des laufenden Reformprogramms feststellen, kann eine letzte Kredittranche in Höhe von 7,2 Milliarden Euro an Griechenland freigegeben werden.

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