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US-Drohne

© U.S. Air Force / Paul Ridgeway / gemeinfrei

15.10.2014

Bericht Angehörige von US-Drohnenopfern verklagen Bundesregierung

Die Klage wurde dem Verwaltungsgericht Köln zugestellt.

Berlin – Angehörige von US-Drohnenopfern aus dem Jemen haben laut eines Berichts von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ am Mittwoch Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht: Die drei Männer wollen demnach erreichen, dass die Bundesregierung künftig bei US-Drohnenangriffen im Jemen einen Datentransfer über deutsches Staatsgebiet unterbindet. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ nutzen die USA für die Umsetzung dieser technischen Befehlskette auch eine Satelliten-Relais-Station der US Air Base in Ramstein in Rheinland-Pfalz.

Einer der drei Kläger verlor den drei Medien zufolge bei einem US-Drohnenangriff am 29. August 2012 in Khashamir seinen Schwager und seinen Neffen. Der Schwager sei Imam gewesen und hatte laut Klageschrift zuvor in einer Freitagspredigt Al-Qaida angeprangert und die Bevölkerung aufgerufen, sich der Terrorgruppierung entgegenzustellen. Daraufhin hätten drei unbekannte Männer, offenbar mit Verbindung zu Al-Qaida, ihn treffen wollen. Zu dem Gespräch habe der Imam den Neffen des Klägers mitgenommen. Bei dem Drohnenangriff seien alle fünf Männer getötet worden.

Die Kläger sähen sich seither selbst fortwährend einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt. Sie fordern NDR, WDR und SZ zufolge ein, dass das im deutschen Grundgesetz verankerte Recht auf Leben auch für sie gilt.

Andreas Schüller von der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sagte: „Die Bundesregierung muss sich klar positionieren, dass Drohnenangriffe völkerrechtswidrig sind. Sie muss gegen die USA durchsetzen, dass die Nutzung der US-Air Base Ramstein beendet wird.“

Im Kampf gegen Terror-Verdächtige im Jemen setzen die USA seit mehr als zehn Jahren Drohnen für gezielte Tötungen ein. Bei diesen Angriffen sterben immer wieder auch Zivilisten. Unterstützt werden die Kläger auch durch die internationale Menschenrechtsorganisation Reprieve.

Die Klage wurde dem Verwaltungsgericht Köln am 15. Oktober zugestellt, berichten NDR, WDR und SZ.

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