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Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew

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03.03.2015

Beraterkreis Steinbrück will Vorschläge für ukrainische Steuerreform erarbeiten

„Es soll nicht nur ein Papier sein, dass in der Bettritze verschwindet.“

Berlin – Der SPD-Politiker Peer Steinbrück wird Vorschläge für eine ukrainische Steuerreform erarbeiten: „Ich werde in die Ukraine reisen“, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). „Die ersten Termine werden mit der ukrainischen Zentralbank und der Finanzministerin sein.“ Noch in diesem Monat möchte er damit beginnen. Das wird für ihn eine Premiere sein. „Ich bin nie in der Ukraine gewesen“, sagte er der F.A.Z.

Steinbrück gehört einem neuem Beraterkreis aus acht europäischen Politikern an, um der Ukraine Vorschläge zur Modernisierung in allen Bereichen zu präsentieren. Steinbrück kümmert sich dabei um den Bereich der Finanzen und Steuern.

Die Arbeit erfolgt für die den gemeinnützigen Verein „Agentur für die Modernisierung der Ukraine“. Diesen haben der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy und der britische Abgeordnete Lord Risby of Haverhill am Montag in Wien gegründet. Die Arbeit obliegt Michael Spindelegger, dem ehemaligen Außen- und Finanzminister Österreichs, der als Geschäftsführer für den Verein fungiert.

„Die Ukraine braucht so etwas wie einen Marshall-Plan im möglicherweise dreistelligen Milliardenbereich“, sagte Wellmann der F.A.Z. Dafür braucht es Reformen. „Im jetzigen Zustand gibt keiner Geld.“ Wellmann erwartet, dass die Kosten für die Beratergruppe mitsamt Mitarbeitern zwischen fünf und zehn Millionen Euro liegen werden. Er strebt darüber eine Finanzierung durch die Europäische Union an.

Für die erste Zwischenfinanzierung wollen ukrainische Unternehmer sorgen. Die Unabhängigkeit der Vorschläge sei dennoch sicher. „Wir arbeiten nicht für Geschäftsleute oder Oligarchen, sondern für die Ukraine“, sagte Wellmann der F.A.Z.

„Es gibt eine Vergütung“, sagte Steinbrück der F.A.Z. „Ich kann Ihnen im Augenblick jedoch nicht sagen, wie hoch diese ist.“ Steinbrück erwartet, dass er zwei bis vier Tage im Monat für die Beratergruppe tätig sein wird.

Jeder Berater in dem Kreis ist eine Art Aufsichtsrat und soll Mitarbeiter erhalten, die in Vollzeit an den Vorschlägen arbeiten. Auch die Unternehmensberatung Roland Berger soll zuarbeiten.

Im Oktober wollen die Politiker ihre Ideen für die Ukraine vorlegen. „Es soll nicht nur ein Papier sein, dass in der Bettritze verschwindet“, sagte Steinbrück der F.A.Z.

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