Bayerns Innenminister Rücknahme von IS-Kämpfern unter Bedingungen
„Wichtig ist, jeden Einzelfall sorgfältig zu prüfen.“
München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine Rücknahme von IS-Kämpfern deutscher Staatsbürgerschaft, die im Norden Syriens inhaftiert sind, allenfalls unter strengen Voraussetzungen für möglich.
„Eine Überstellung deutscher Staatsangehöriger kann nur in einem geordneten Verfahren in Betracht kommen, das ausschließt, dass Sicherheitsgefahren entstehen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Beispielsweise müsse ein sofortiges Strafverfahren mit Untersuchungshaft sichergestellt werden.
Herrmann betonte, Rückkehrer der Terrormiliz IS mit Kampferfahrung aus Syrien und dem Irak seien potentiell hochgefährlich. „Wichtig ist, jeden Einzelfall sorgfältig zu prüfen.“
Dagegen sagte der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, den Funke-Zeitungen: „Wenn deutsche Staatsangehörige Verbrechen begehen, dann sollten sie in Deutschland dafür verurteilt werden.“ Die Bundesregierung dürfe sich nicht der Verantwortung entziehen.
Die türkische Militäroffensive im syrischen Kurdengebiet hat die Frage nach dem Umgang mit IS-Kämpfern aus anderen Ländern aufgeworfen, die in Gefängnissen sitzen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte an, Ankara werde die Heimatländer ausländischer IS-Angehöriger auffordern, diese zurückzunehmen. Er fügte allerdings hinzu: Sollten sich die Herkunftsländer weigern, sei es die Aufgabe der Türkei, dafür zu sorgen, dass die islamistischen Kämpfer nicht freikämen.
Der stellvertretenden Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, forderte die Bundesregierung auf, eine klare Strategie für den Umgang mit inhaftierten IS Kämpfern deutscher Staatsbürgerschaft vorzulegen.
„Durch den Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien wird noch deutlicher: Berlin muss Lösungen bieten, wie Verbrechen deutscher Staatsbürger im Ausland von deutschen Staatsanwaltschaften verfolgt und deutschen Gerichten ausgeurteilt werden können“, sagte er den Funke-Zeitungen.
12.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de