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Mariano Rajoy

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28.10.2017

Spanien Katalonische Regionalregierung abgesetzt – Rajoy übernimmt

Puigdemont droht angeblich eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.

Barcelona – Die katalonische Regionalregierung ist offiziell abgesetzt. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy übernahm die Amtsgeschäfte von Kataloniens bisherigem Regierungschef Carles Puigdemont. Die Entmachtung sei mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt umgesetzt worden, berichteten spanische Medien am Samstag. Auch die übrigen Mitglieder der Regionalregierung in Barcelona sind abgesetzt.

Der spanische Senat hatte am Vortag in Madrid der Anwendung des Verfassungsartikels 155 zugestimmt, der Zwangsmaßnahmen gegen eine abtrünnige Region erlaubt. Am 21. Dezember soll es Neuwahlen in Katalonien geben.

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hat zudem ein Verfahren gegen Puigdemont angekündigt – wegen „Rebellion“. Die Behörde werde in der kommenden Woche Anklage erheben, hieß es. Puigdemont droht angeblich eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.

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