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Referendum

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27.09.2014

Autonomie Katalonien setzt Unabhängigkeitsreferendum für 9. November an

Der katalanische Ministerpräsident unterzeichnete in Barcelona ein Dekret.

Barcelona/Madrid – Die Katalanen sollen nach dem Willen ihrer Regionalregierung am 9. November über eine Abspaltung ihrer Region von Spanien abstimmen.

Der katalanische Regierungschef Artur Mas unterzeichnete in Barcelona ein Dekret zur Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums in der nordostspanischen Region.

Die spanische Zentralregierung kündigte jedoch umgehend an, die Volksabstimmung zu verhindern. „Ein solches Referendum wird nicht stattfinden, denn es ist illegal“, sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría.

Die Madrider Regierung habe bereits Schritte eingeleitet, um eine solche Abstimmung vor dem Verfassungsgericht anfechten zu lassen. Sie will voraussichtlich diesen Montag auf einer Sondersitzung des Kabinetts über eine Verfassungsklage entscheiden. Eine Zulassung der Klage durch das Gericht bedeute, dass das Referendum automatisch ausgesetzt werde, betonte die Vizeregierungschefin. Damit dürfe dann Katalonien nichts mehr unternehmen, um die Abstimmung vorzubereiten.

Der katalanische Regierungschef hatte bei einer feierlichen Zeremonie zur Ansetzung des Referendums erklärt: „Katalonien will sich äußern, es will gehört werden, und es will abstimmen.“ Der Ausgang des Referendums werde nicht bindend sein. Das Ziel der Abstimmung bestehe darin zu erfahren, wie die 7,5 Millionen Bewohner sich die Zukunft Kataloniens vorstellten.

Nach dem von Mas unterzeichneten Dekret sollen die Katalanen darüber abstimmen, ob die Region einen eigenen Staat bilden und ob dieser Staat unabhängig sein soll. „Wir müssen die Herausforderungen, die sich uns stellen, mit demokratischen Mitteln angehen“, sagte Mas. „Das ist unsere Verpflichtung.“

Madrid bezeichnete die Ansetzung des Referendums als einen „Fehler“. „Wir bedauern diese Entscheidung zutiefst“, sagte Sáenz de Santamaría. Sie spalte die katalanische Gesellschaft und entferne Katalonien von Europa. Madrid habe aufgrund der Verfassung keine andere Wahl, als eine solche Abstimmung zu unterbinden.

„Niemand steht über der Souveränität des spanischen Volkes“, sagte die Vizeregierungschefin. Über diesen Grundsatz dürfe sich weder die katalanische Regionalregierung noch die Madrider Regierung hinwegsetzen.

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