Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

13.07.2016

Außen- und Sicherheitspolitik Neues Weißbuch der Bundesregierung stößt auf Kritik

„Das Weißbuch macht sich finanziell nicht ehrlich.“

Düsseldorf – Führende Verteidigungsexperten von Koalition und Opposition haben das Weißbuch zur neuen Außen- und Sicherheitspolitik kritisiert, das die Bundesregierung am heutigen Mittwoch beschließen will.

„Das Weißbuch macht sich finanziell nicht ehrlich“, sagte SPD-Bundeswehrexperte Rainer Arnold (Foto links) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es tue so, als wäre alles finanzierbar, dabei würden die Verteidigungsausgaben auch in Zukunft hinter den Nato-Zielen zurückbleiben. „Da wäre es besser gewesen, Leistungen zu priorisieren und festzulegen, was wir richtig gut machen wollen – alles werden wir nicht leisten können“, sagte Arnold.

Die Linken-Verteidigungsexpertin Christine Buchholz griff die angekündigten „defensiven und offensiven Hochwertfähigkeiten“ im Cyberraum auf und erklärte, das sei genau die Vermischung von Militärischem und Zivilem, die Russland vorgeworfen werde.

Die Grünen lehnen die geplante Aufwertung des Bundessicherheitsrates ab. „In dessen Hinterzimmern hat sich die Bundesregierung gerade für ein Rekordhoch deutscher Waffenexporte verantwortlich gezeigt, und damit ist dieser ganz sicher weder Ort noch Symbol für eine vernünftige und transparente Sicherheitspolitik“, sagte die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger der Redaktion.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/aussen-und-sicherheitspolitik-neues-weissbuch-der-bundesregierung-stoesst-auf-kritik-94488.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Wetterbedingte Notlage Asselborn fordert schnellere Umverteilung von Flüchtlingen

Angesichts der wetterbedingten Notlage vieler Flüchtlinge hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine schnellere Umverteilung der Migranten aus ...

Winfried Kretschmann 2012 Grüne

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Kretschmann Überwachung von Gefährdern intensivieren

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die Überwachung von Gefährdern zu intensivieren ...

Lebensmittel

© Public Domain

Niedersachsen Landtagspräsident gegen mehr verkaufsoffene Sonntage

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann hat sich in der Debatte um verkaufsoffene Sonntage gegen eine Ausweitung ausgesprochen: "Aus meiner Sicht ...

Weitere Schlagzeilen