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Griechisches Parlament

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09.06.2017

Griechenland Präsident Pavlopoulos fordert Schuldenerleichterungen

„Es geht hier um Größeres, es geht um Europa.“

Athen – Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Schuldenerleichterungen für sein Land aufgefordert.

„Wolfgang Schäuble und das Bundesfinanzministerium müssen ihre Versprechen einhalten“, sagte Pavlopoulos der „Welt“. Griechenland habe Rentenkürzungen und geringere Steuerfreibeträge beschlossen. Damit habe das Land seine Verpflichtungen erfüllt. „Ich bitte Wolfgang Schäuble darum, sich bei seiner Entscheidung nicht vom deutschen Wahlkampf beeinflussen zu lassen. Es geht hier um Größeres, es geht um Europa“, sagte Pavlopoulos.

Auf ihrem Treffen am 15. Juni will die Euro-Gruppe erneut nach einer Lösung für die Freigabe einer weiteren Hilfstranche für Griechenland suchen. Im Juli braucht Athen sieben Milliarden Euro, um alte Schulden zu begleichen. Schäuble möchte dafür den Internationalen Währungsfonds (IWF) an Bord haben. Dieser verlangt aber, dass Griechenland konkret Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt werden, wie etwa verlängerte Laufzeiten oder verringerte Zinszahlungen. Schäuble ist dagegen.

Pavlopoulos forderte den Bundesfinanzminister auf, sich an Regeln zu halten. Er habe vier Jahre mit Schäuble zusammengearbeitet, als sie beide Innenminister waren. „Er hat immer von den anderen gefordert, sich an die Abmachungen zu halten. Jetzt ist meine Chance gekommen, vom deutschen Finanzministerium zu fordern, dass es sich an die Regeln halten muss. Wolfgang Schäuble ist streng, aber gerecht, und deshalb wird er die Formel finden, die uns erlauben wird, diesen Schuldenberg tatsächlich abbauen zu können“, sagte Pavlopoulos.

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise kritisierte der Präsident die osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten. „Wer Mitglied der EU ist, hat Rechte, aber muss auch Verpflichtungen nachkommen. Wer die Verträge verletzt wie manche osteuropäische Länder und keine Flüchtlinge aufnimmt, muss die Rechnung zahlen. Es sind Strafzahlungen in den Verträgen vorgesehen.“

Pavlopoulos sprach sich für schnellere Rückführungen von illegalen Migranten aus. „Wir müssen die Menschen aufnehmen, die aus Kriegsregionen kommen, bis sie wieder in ihre Heimat zurückkehren. Aber wir müssen auch genau differenzieren zwischen Flüchtlingen und illegalen Migranten“, sagte Pavlopoulos. „Auch um den Schleusern das Handwerk zu legen, müssen illegale Migranten viel schneller rückgeführt werden, dabei müssen wir in Europa zusammenarbeiten.“

Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ermahnte Pavlopoulos, nicht mehr mit der Kündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens zu drohen. „Wir wollen der Türkei die Perspektive des EU-Beitritts offenhalten. Aber wenn Erdogan, den ich als Freund und Partner betrachte, tatsächlich eine europäische Perspektive möchte, muss er aufhören damit zu drohen, Flüchtlinge nach Europa zu schicken.“

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