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EU-Kommission in Brüssel

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01.10.2015

Asyl-Debatte Saar-Ministerpräsidentin greift EU-Kommission an

„Die Gewichtung stimmt nicht.“

Berlin – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die EU-Kommission scharf dafür kritisiert, dass sie wegen Verstößen gegen die europäische Asylgesetzgebung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat: „Ich verstehe, dass es Kritik gibt. Auf der anderen Seite ist es ein Treppenwitz, dass Europa ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet, weil wir nicht genügend abschieben“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Handelsblatt“.

„Schauen Sie doch nach Ungarn oder Griechenland. Da sollten die europäischen Gremien mal genauer hinsehen. Die Gewichtung stimmt nicht.“

Kramp-Karrenbauer ging in diesem Zusammenhang hart mit dem EU-Krisenmanagement in der Flüchtlingsdebatte ins Gericht. „Im Sommer hat sich die EU zögerlich verhalten und ist einfach in den Urlaub gegangen. Das war in der Finanzkrise nicht so“, sagte sie und fügte hinzu: „Der Vorwurf, die EU handelt beim Geld schnell, und wenn es um Menschen geht, lässt man sich Zeit, ist nicht von der Hand zu weisen.“

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