Altmaier Entscheidung der USA zu Selektoren-Auskunft steht bevor
„Das ist ein Prinzip des Völkerrechts, das ist rechtlich verbindlich.“
Berlin – Nach Angaben des Kanzleramts steht die Entscheidung der USA zu einer möglichen Veröffentlichung der umstrittenen Suchanfragen an den Bundesnachrichtendienst kurz bevor. „Ich gehe davon aus: Wir werden in den nächsten Tagen wissen, wie sich die amerikanische Regierung dazu verhält“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
„Wir werden in dem Augenblick, wo uns die amerikanische Regierung ihre Entscheidung mitteilt, darüber zu entscheiden haben, wie wir damit umgehen. Und diese Entscheidung trifft die Bundesregierung in Kenntnis ihrer völkerrechtlichen Pflichten und in Kenntnis ihrer verfassungsmäßigen Pflichten gegenüber dem Deutschen Bundestag“, sagte Altmaier weiter.
Der Kanzleramtschef verwies dabei ausdrücklich auf das mit den USA bestehende Geheimschutzabkommen, wonach die betreffenden Daten „nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung weitergegeben werden dürfen“. Altmaier stellte klar: „Das ist ein Prinzip des Völkerrechts, das ist rechtlich verbindlich.“ Gegenüber den Vereinigten Staaten sei „alles Erforderliche“ getan worden, um die Aufklärung voranzutreiben.
Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sei es notwendig, dass die Nachrichtendienste der freien Welt miteinander kooperierten. Deutschland bestehe aber darauf, „dass deutsches Recht eingehalten wird, und wir arbeiten dafür das dies in jeder Hinsicht auch geschieht“.
08.05.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de