FDP-Forderung zu sicheren Herkunftsstaaten umstritten.
Berlin – Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, hat sich kritisch zu den Forderungen der FDP nach einer umfassenden Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten geäußert.
Laut Andresen zeigt die FDP kein Interesse an wirksamen Maßnahmen zur Ordnung der Asylpolitik. Er betonte, dass eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten keine Entlastung für die Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten bringen würde. Stattdessen forderte er Unterstützung für die Kommunen anstatt „Symbolpolitik“ aus Berlin.
Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte zuvor gefordert, dass auch über eine Aufnahme der Maghreb-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer in der Ampel-Koalition gesprochen werden sollte. Diese Länder umfassen Algerien, Marokko und Tunesien.
10.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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