Stuttgart 21 Bahn und Land drehen sich bei „S21“ im Kreis
Gespräch zwischen Verkehrsminister und Bahn-Vorstand bleibt ergebnislos.
Stuttgart – Ein Treffen zwischen dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und dem Technikvorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer, zum Bahnprojekt „Stuttgart 21“ ist am Montag weitgehend ergebnislos geblieben. „Wir haben uns im Kreis gedreht“, sagte Hermann nach dem gut zweistündigen Gespräch in Stuttgart. Es sei teilweise eine sehr heftige Diskussion gewesen. Kefer wollte bei dem Gespräch unter anderem von Hermann wissen, ob das Land sich an den zuletzt bekannt gewordenen Mehrkosten beteiligt. Hermann verneinte dies.
Der Verkehrsminister betonte noch einmal, dass die Landesregierung an der bisherigen Finanzierungsvereinbarung festhalte. Der vorgesehene Lenkungskreis für den 28. Februar wurde seitens des Landes aufgekündigt, weil die Bahn dazu nicht rechtzeitig eingeladen und zu wenig Daten bereitgestellt habe, wie Hermann sagte. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
„Das, was wir heute diskutiert haben, dient der Meinungsbildung des Vorstandes und des Aufsichtsrates über das weitere Vorgehen bei ‚Stuttgart 21′“, sagte Kefer. Am Dienstag wird Kefer ein Gespräch mit dem Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) über das Bahnprojekt führen.
Bahn-Aufsichtsrat äußert sich kritisch
Im Dezember hatte der Bahn-Vorstand eingeräumt, dass die Kosten für „Stuttgart 21“ um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Diese Mehrkosten will die Bahn übernehmen – allerdings muss der Aufsichtsrat noch zustimmen. Hinzu kommen laut Bahn jedoch noch Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro. Wie mit diesen umgegangen werden soll, ist zwischen Bahn und Projektpartnern umstritten. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart lehnen eine Beteiligung strikt ab.
Die Finanzierung der Mehrkosten hatte am Wochenende erneut für Wirbel gesorgt. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ droht der Bahn-Aufsichtsrat der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg damit, deren Sonderwünsche nur dann umzusetzen, wenn sie sich auch an den Mehrkosten beteiligen. Notfalls werde das Projekt deutlich abgespeckt verwirklicht und dabei auf Dinge verzichtet, die der Stadt und dem Land am Herzen liegen. „Für die Bahn gibt es keine Notwendigkeit, dass am Stuttgarter Flughafen ICE halten, die können da auch problemlos vorbeifahren“, zitiert das Magazin einen Kontrolleur.
Geißler: „Stuttgart 21“ noch nicht gescheitert
Ein anderer Aufsichtsrat verwies dem Bericht zufolge darauf, dass die Kosten auch deswegen stiegen, weil in Folge der Verhandlungen mit Projektkritikern die Trassenführung am Flughafen geändert werden soll. Die Rechnung für diese Sonderwünsche müssten Stadt, Region und Land begleichen. „Wer Lametta will, muss es auch bezahlen“, sagte der Kontrolleur laut „Spiegel“.
Der ehemalige „Stuttgart 21“-Schlichter Heiner Geißler hält das umstrittene Bauvorhaben trotz der drohenden Kostenexplosion noch nicht für gescheitert. „Das Projekt kann tot sein, muss es aber nicht. Das hängt davon ab, ob Bund, Land und Bahn die Fähigkeit haben, eine Alternative zu realisieren,“ sagte der CDU-Politiker dem „Weser-Kurier“ (Dienstagausgabe). „Bevor man aussteigt, sollte geprüft werden, ob es nicht eine Kompromisslösung gibt“, fügte er hinzu.
18.02.2013 - dapd / newsburger.de