Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

National Security Agency NSA

© über dts Nachrichtenagentur

06.04.2014

Bericht Voraussichtlich kein Verfahren gegen NSA

Beweise für ein Verfahren gegen die NSA reichten nicht aus.

Berlin – Generalbundesanwalt Harald Range wird voraussichtlich kein Ermittlungsverfahren wegen Spionage gegen den US-Geheimdienst NSA eröffnen. Dies erfuhr das Nachrichtenmagazin „Focus“ aus dem Umfeld von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Nach knapp fünf Monaten Prüfung sei Range demnach zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorhandenen Beweise für ein Verfahren gegen die NSA nicht ausreichten.

Der Geheimdienst steht im Verdacht, das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört zu haben. Zudem soll die NSA massenhaft die Daten der deutschen Bevölkerung erfasst und gespeichert haben.

Minister Maas habe Generalbundesanwalt Range versichert, völlig frei in seiner Entscheidung über eine mögliche Ermittlung zu sein. Mutmaßungen über ein aus außenpolitischen Gründen unterdrücktes Verfahren seien „Quatsch mit Sauce“, sagte ein hoher Justizbeamter zu „Focus“.

Die deutschen Sicherheitsbehörden befürchten unterdessen, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags sich negativ auf die bislang engen Kontakte zu US-Partnerdiensten wie CIA, FBI und NSA auswirken könnte. Ein Staatsschutz-Beamter sagte dem Magazin, dass man nach internen Schätzungen demnächst wohl nur noch 30 Prozent der bisherigen Nachrichtenmenge aus den USA erhalten werde.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/voraussichtlich-kein-ermittlungsverfahren-gegen-nsa-70405.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

317.000 neue Teilnehmer Bamf meldet Rekord bei Integrationskursen

Im vergangenen Jahr haben mindestens 317.000 Menschen einen Integrationskurs neu begonnen. Dies geht aus Daten des Bundesamts für Migration (Bamf) hervor, ...

Neonazi

© Marek Peters / marek-peters.com / GFDL 1.2

Niedersachsen Zahl rechter Straftaten erneut gestiegen

Die Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen ist 2016 erneut gestiegen. Laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Samstag) verzeichnete die Polizei 1622 Delikte ...

Düsseldorf Flughafen Abflughalle

Abflughalle Düsseldorf © Sahar.Ahmed / CC BY-SA 3.0

Düsseldorf Sicherheitspersonal am Flughafen offenbar unzureichend geschult

Die Kontrollen an den Sicherheitsschleusen am Düsseldorfer Flughafen sind nach Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...

Weitere Schlagzeilen