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Tausende protestieren erneut gegen ACTA

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25.02.2012

Urheberrechtsabkommen Tausende protestieren erneut gegen ACTA

Hohe Beteiligung überrascht selbst Veranstalter – Wirtschaft mahnt sachliche Auseinandersetzung an.

Berlin – Zum zweiten Mal im Februar haben europaweit Tausende gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA demonstriert. Allein in Hamburg gingen am Samstag 4.000 Menschen auf die Straße, weil sie Reglementierungen bis hin zu Netzsperren im Internet befürchten. Auch in Wien und Belgrad protestierten Gegner des Abkommens zur Bekämpfung der Produktpiraterie. Bereits am 11. Februar hatten sich in Deutschland 100.000 und europaweit fast 200.000 Gegner des Abkommens an Protestaktionen beteiligt.

Der Aufstand gegen ACTA hat bereits erste Erfolge gebracht. Deutschland hat das Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorerst nicht unterzeichnet. Zur Wochenmitte hatte die EU-Kommission angekündigt, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.

„Wir waren überrascht, wie viele Leute wir noch einmal für den Protest mobilisieren konnten“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses „Hamburg gegen ACTA“. In Frankfurt am Main beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 1.500 Demonstranten an einem Protestmarsch durch die Innenstadt, in Kassel waren es 500.

In Berlin versammelten sich nach Angaben des Veranstalters rund 1.500 Teilnehmer zu einer Protestkundgebung unter dem Motto „ACTA aus, Demokratie an“ im Bezirk Mitte. In Dortmund gingen nach Polizeiangaben 1.500 bis 1.800 Kritiker auf die Straße.

Angelika Pohlenz, Generalsekretärin der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland, mahnte eine sachliche Auseinandersetzung an. Es sei Zeit, sich auf den Kern des Abkommens zu besinnen, sagte sie. „Es geht um die Durchsetzung bestehender, nicht die Schaffung neuer Rechte des geistigen Eigentums“, sagte Pohlenz.

Das Abkommen verfolge das Ziel, wesentliche Rechtsnormen der Europäischen Union auf andere Staaten zu übertragen. „Wenn wir nicht zu unseren eigenen Rechtsstandards stehen, senden wir ein fatales Signal nach Europa und an den Rest der Welt“, meinte die Generalsekretärin.

Viele Kritiker befürchten, dass ACTA verpflichtende Internetzugangssperren und eine verstärkte Haftung von Serviceprovidern mit sich bringen würde. Die Pohlenz erläuterte, in anfänglichen Verhandlungsdokumenten seien diese Maßnahmen tatsächlich vorgesehen gewesen. Sie seien aber von der Europäischen Kommission abgewehrt und deswegen gestrichen worden. „Hier ist auch die Politik gefragt, aufzuklären und die – zu Unrecht – bestehenden Vorbehalte gegen ein Abkommen auszuräumen“, sagte Pohlenz.

Die Produkt- und Markenpiraterie ist in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen. So hätten sich die Beschlagnahmezahlen des Zolls zwischen 2009 und 2010 verdoppelt, berichtete Pohlenz. Die EU schätze den Warenwert auf rund eine Billion Euro.

Die Internationale Handelskammer (ICC) ist der Spitzenverband der Weltwirtschaft. Seit ihrer Gründung 1919 fördert sie offene Märkte und fairen Wettbewerb und repräsentiert die Interessen von Mitgliedsunternehmen aus mehr als 120 Ländern.

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