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Markus Beckedahl 2014

© Agnieszka Krolik / CC BY-SA 4.0

04.08.2015

netzpolitik.org Beckedahl will sich weiter gegen Ermittlungen wehren

„Wir werden die Öffentlichkeit nutzen, uns gegen die Ermittlungen zu wehren.“

Berlin – Im Machtkampf zwischen Generalbundesanwalt Harald Range und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich nun auch der Chefredakteur von „Netzpolitik.org“, Markus Beckedahl, zu Wort gemeldet: „Wir werden die Öffentlichkeit nutzen, uns gegen die Ermittlungen zu wehren“, sagte er der „Bild“.

Beckedahl wies zudem die erhobenen Landesverrat-Vorwürfe zurück. „Wir sind überrascht, dass Herr Range die Aufnahme der Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrat für berechtigt hält. Das klingt danach, als dass die gerade ruhenden Ermittlungen bald weiterlaufen“, so Beckedahl.

„Wir sehen das klar als Einschüchterungsversuch gegen uns und unsere kritische journalistische Arbeit, aber auch gegen alle anderen Journalisten, die dazu beitragen, dass das System der Massenüberwachung aufgedeckt und eine gesellschaftliche Debatte darüber geführt werden kann. Und selbstverständlich ist es ein Einschüchterungsversuch gegenüber allen Quellen von Journalisten. Und damit ein Angriff auf die Pressefreiheit“, so der Journalist.

Am Dienstag hatte Range der Öffentlichkeit das Ergebnis eines Gutachtens vorgelegt, laut dem die von „Netzpolitik.org“ veröffentlichten Dokumente Staatsgeheimnisse gewesen seien. Bereits am Montag habe der Bundesanwalt diese Bewertung des unabhängigen Sachverständigen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitgeteilt, worauf er aufgefordert worden sei, den Gutachtenauftrag zurückzuziehen, wie Range erklärte.

Den Vorwurf Ranges, Justizminister Heiko Maas gefährde mit seiner Einmischung in die Ermittlungen die Unabhängigkeit der Justiz, kommentierte Beckedahl mit den Worten: „Natürlich kann ich das nachvollziehen. Nicht nachvollziehen konnte ich die Tatsache, dass Herr Range nicht in der Lage war, gegen die Massenüberwachung von NSA & Co. einen Anfangsverdacht zu finden. Das klang politisch motiviert. Was er in unserem Fall aber von sich weist.“

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