Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Digital - newsburger.de

Internet Cafe

© Subhi S Hashwa / gemeinfrei

27.02.2017

Gesetzentwurf W-Lan-Betreiber werden von allen Haftungsrisiken befreit

Dritte Änderung des Telemediengesetzes.

Düsseldorf – Die Bundesregierung will mit einem neuen W-Lan-Gesetz die Haftungsrisiken für Betreiber offener Funknetze weiter senken. Besitzer von Cafés oder Hotels sollen demnach von sämtlichen Kosten für Gerichtsprozesse befreit werden, wenn Gäste über ihr W-Lan beispielsweise illegale Filme herunterladen.

Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für die dritte Änderung des Telemediengesetzes hervor. Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vor. Demnach sollen die Netzbetreiber auch von keiner Behörde gezwungen werden können, Passwortsperren einzurichten, sollte ihr Funknetz einmal für illegale Handlungen missbraucht worden sein.

Diese weitere Anpassung ist aus Sicht der Bundesregierung nötig, weil der Europäische Gerichtshof im vergangenen September entschieden hatte, dass zwar W-Lan-Betreiber nicht für Rechtsverstöße Dritter haften müssen, „dass ein Gericht oder eine nationale Behörde aber gegen einen W-Lan- Betreiber eine Anordnung erlassen kann, um der Wiederholung einer Rechtsverletzung vorzubeugen“, heißt es in dem Entwurf. Dies könne etwa auch durch einen passwortgeschützten Zugang erreicht werden, bei dem die Nutzer ihre Identität offenbaren müssen.

Um den Vorgaben des Gerichtshofs zu entsprechen, schlägt das Bundeswirtschaftsministerium in dem Entwurf vor, dass der Betreiber eines offenen W-Lan angewiesen werden kann, den Zugriff auf bestimmte Internetseiten an seinem Router zu sperren.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gesetzentwurf-w-lan-betreiber-werden-von-allen-haftungsrisiken-befreit-95757.html

Weitere Nachrichten

Computer-Nutzer

© über dts Nachrichtenagentur

Bitkom Rohleder kritisiert Gesetz gegen Hass im Netz

Mit Kritik hat Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder auf die Einigung von Union und SPD zum Gesetz gegen Hass im Netz reagiert: "Ob es der Politik ...

Zwei Männer surfen im Internet

© über dts Nachrichtenagentur

Umfrage 29 Prozent nutzen kostenpflichtige Video-Streaming-Dienste

29 Prozent der deutschen Internetnutzer ab 14 Jahren schauen Spielfilme und Serien über kostenpflichtige Video-Streaming-Dienste. Das ist das Ergebnis ...

Pokémon-Go-Spieler

© über dts Nachrichtenagentur

Studie Junge Deutsche verbringen täglich sieben Stunden im Internet

Junge Deutsche verbringen täglich fast sieben Stunden im Internet. Das ist dreimal so viel wie ältere Bundesbürger, wie aus einer Studie der ...

Weitere Schlagzeilen