newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Tastatur
© über dts Nachrichtenagentur

Datenschutz EU moniert zu scharfe Vorgaben für deutsche Firmen

Öffnungsklauseln führten zu einer Fragmentierung.

Brüssel – Dass Deutschland beim Datenschutz mit schärferen Regeln teilweise vom EU-Standard abweicht, stößt auf Kritik der EU-Kommission. Konkret geht es um die Pflicht für Unternehmen, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

In einer „Bestandsaufnahme“ zu den neuen Datenschutzbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für das EU-Parlament und den EU-Rat, über die das „Handelsblatt“ berichtet, konstatiert die Kommission, dass die Mitgliedstaaten in „einigen Fällen“ Öffnungsklauseln genutzt und damit zusätzlich zu der Verordnung Regelungen eingeführt hätten, „was zu einer Fragmentierung führt und unnötige Belastungen zur Folge hat“.

Explizit nennt die Kommission in ihrem Papier „die Verpflichtung nach deutschem Recht, einen Datenschutzbeauftragten in Unternehmen zu benennen, die mindestens 20 Mitarbeiter beschäftigen und permanent an der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt sind“.

Der Bundestag hatte diese Vorgabe kurz vor der Sommerpause mit dem sogenannten zweiten Datenschutzanpassungsgesetz beschlossen. Vorher galt für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten die Schwelle von zehn Mitarbeitern, die tatsächlich mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu tun haben.

Die DSGVO sieht zwar auch eine Benennungspflicht für Datenschutzbeauftragte vor, allerdings ohne diese an eine konkrete Mitarbeiterzahl zu knüpfen. Entscheidend ist vielmehr, ob ein Unternehmen in seiner Kerntätigkeit mit Datenverarbeitung zu tun hat oder mit sensiblen Daten arbeitet.

Als Konsequenz fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) nun, die deutsche Regelung zu kippen. Sie sei „überflüssig, mittelstands- und ehrenamtsfeindlich“, sagte MIT-Bundeschef Carsten Linnemann dem „Handelsblatt“.

Es mache keinen Sinn, dass auch Betriebe, deren Kerngeschäft gar nicht die Datenverarbeitung sei, einen teuren Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. „Aus meiner Sicht sollten wir die deutsche Sondervorschrift ganz abschaffen oder wenigstens die Grenze deutlich auf 50 Mitarbeiter anheben.“

25.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Internet Immer weniger Online-Käufe von Weihnachtsbäumen

Die Deutschen sind immer weniger bereit, ihre Weihnachtsbäume online zu kaufen, so das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom. Die Umfrageergebnisse wurden am Montag veröffentlicht und zeigen, dass nur ein Prozent der Verbraucher beabsichtigt, in ...

Gesundheit VZBV bemängelt Schwächen bei Online-Buchung von Arztterminen

Digitale Buchungssysteme für Arzttermine benachteiligen scheinbar gesetzlich versicherte Patienten, so eine Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), über die der "Business Insider" berichtet. ...

Unternehmen Aldi Nord wendet sich von Musk-Netzwerk X ab

Internet Große Mehrheit fühlt sich im Internet bedroht

Religion Behörden erfassen deutlich mehr antisemitische Hasskommentare

Gesundheit Immer mehr Patienten vereinbaren Arzttermine online

Cyber-Angriff auf Rathäuser GdP dringt auf mehr IT-Sicherheit

Studie Kinder spielen mehr mit Medien als auf der Straße

Studie Zahl der Online-Stellenanzeigen steigt weiter deutlich an

Unternehmen Unternehmen fahren Aktivitäten auf Twitter-Nachfolger weiter zurück

Luftfahrt WLAN-Nutzer im Flugzeug trotz geringer Geschwindigkeit zufrieden

"Bildungsrevolution" Kulturwissenschaftlerin plädiert für mehr „Pornokompetenz“

Statistisches Bundesamt Nur wenige Deutsche können sich keinen Internetzugang leisten

Integration Verbände verlangen neue Deutschlandticket-Funktion für Bahn-App

Angriffskampagne Verfassungsschutz warnt vor chinesischen Staatshackern

Umfrage Etwas mehr Deutsche nutzen „Smart-Home-Anwendungen“

Studie Plattformen verstoßen gegen Verbraucherschutzregeln

Abfrage Nur in fünf Ländern haben alle Schulen Breitbandanschluss

Glasfasernetz-Ausbau Deutsche Telekom verändert Strategie

Bericht Über 150.000 Jugendliche nutzen bisher „Kulturpass“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »