Bericht Wirtschaftsministerium warnt vor möglichem Huawei-Bann
Folgen eines Huawei-Banns für den Mobilfunkausbau derzeit schwer abzuschätzen.
Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium hat vor den möglichen Folgen eines Ausschlusses chinesischer Komponenten aus dem deutschen 5G-Mobilfunknetz gewarnt. Einem Bericht an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags zufolge könnten erhebliche Auswirkungen auf den Betrieb der Mobilfunknetze und die Erfüllung von Versorgungsauflagen drohen, falls umfangreiche Umrüstungen aufgrund getroffener Untersagungen oder Anordnungen erforderlich werden. Das Ministerium warnt vor den Risiken, die ein Bann von Huawei und ZTE für den Mobilfunkausbau mit sich bringen könnte. Anlass für den Bericht ist eine vom Bundesinnenministerium (BMI) eingeleitete Prüfung aller kritischen Teile von Huawei und ZTE, die schon im Netz verbaut sind. Das BMI hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die öffentliche Ordnung und die Sicherheit in Deutschland durch die Komponenten der beiden chinesischen Hersteller beeinträchtigt werden könne.
Laut dem Bericht des Wirtschaftsministeriums sind die möglichen Folgen eines Huawei-Banns für den Mobilfunkausbau derzeit schwer abzuschätzen. Die Auswirkungen hängen von der konkreten Anordnung des Innenministeriums sowie von Nebenbestimmungen ab, etwa zu Übergangsfristen für den Austausch von Komponenten. Das Ministerium betont jedoch, dass die Auswirkungen einer Untersagung „in die Ermessensentscheidung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten gegenüber den von der Entscheidung konkret betroffenen Unternehmen im Einzelfall – neben anderen Umständen – zu berücksichtigen“ seien.
Das Papier legt auch nahe, dass im Wirtschaftsministerium die Sorge vor negativen wirtschaftlichen Folgen besteht, falls das Innenministerium am Ende des Prüfverfahrens eine Entscheidung gegen Huawei und ZTE trifft. Der Bericht erwähnt, dass Komponenten chinesischer Hersteller in zahlreichen Sektoren eingesetzt würden und dass die Auswirkungen auf andere Bereiche der deutschen Wirtschaft derzeit nicht verlässlich abgeschätzt werden können.
17.03.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.