EU-Gipfel CDU-Politiker warnen Merkel vor Finanzzusagen
„Für uns hat die schwarze Null im Haushalt oberste Priorität.“
Berlin – Vor dem zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel haben führende CDU-Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor weiteren Finanzzusagen und einem Aufweichen des deutschen Haushaltsziels gewarnt.
Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul: „Es kann und wird kein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm geben.“ Für ein solches Programm sei „weder in Deutschland noch in der EU insgesamt Geld vorhanden“.
Reul forderte die EU-Kommission zu einer harten Linie gegenüber Schuldenländern auf. Die Haushaltsentwürfe Frankreichs und Italiens müssten „von der EU-Kommission streng geprüft und wenn nötig abgelehnt werden“.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, warnte davor, auf Druck der EU von der für 2015 vereinbarten Null-Neuverschuldung im Bundeshaushalt abzuweichen.
„Für uns hat die schwarze Null im Haushalt oberste Priorität“, sagte Fuchs der Zeitung: „Nur mit mehr Geld ausgeben, bringt man die Wirtschaft nicht in Schwung.“
24.10.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de