newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Autobahn
© über dts Nachrichtenagentur

Ziercke fordert Mautdaten für Bekämpfung schwerer Verbrechen nutzen

„In besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität halte ich es für sinnvoll.“

Berlin – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, fordert die Nutzung von Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung. „In besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität halte ich es für sinnvoll, wenn wir Mautdaten für Ermittlungen nutzen könnten“, sagte Ziercke der „Welt am Sonntag“.

Er sei sich sicher, „dass dies in bestimmten Fallkonstellationen zu einer schnelleren Täterermittlung führen würde.“ Das habe beispielsweise der Erfolg bei der Ermittlung des jahrelang gesuchten Autobahnschützen gezeigt. BKA-Chef Ziercke hatte bereits in der Vergangenheit für eine Nutzung von Mautdaten plädiert.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will für die von ihm geplante Pkw-Maut Nummernschilder elektronisch erfassen und abgleichen lassen. Dies stößt bei Datenschützern und Opposition auf massiven Widerstand.

Bedenken meldete nun auch der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), an. „Der Datenschutz bei Dobrindts Maut-Plänen ist ein großes Problem“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Hier gebe es bisher kein Konzept. Wenn die Daten der Autofahrer auf den Fernstraßen erfasst werden, müsse klar sein, ob sie möglicherweise für andere Zwecke gespeichert werden. Meyer warnte: „Wenn die Daten nicht nur für die Abrechnung der Maut genutzt werden, werden das Autofahrer wohl kaum akzeptieren.“

02.11.2014 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Corona-Krise Polizeigewerkschaft und Kommunen beklagen „Regelungswut“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagen in der Corona-Pandemie eine "Regelungswut", die die Vollzugsbeamten überfordere und die Akzeptanz in der Bevölkerung verliere. ...

Rechtsextreme Polizei-Chats Staatsanwälte beantragen sechs Strafbefehle gegen Mitglieder

Im Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr will die Staatsanwaltschaft Duisburg elf Strafverfahren abschließen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, haben die Staatsanwälte beim Amtsgericht ...

Debatte um Görlitzer Park Monika Herrmann für härteres Vorgehen in der Rigaer Straße

Strafjustiz am Limit Richterbund fordert neuen Rechtsstaatspakt

"Querdenken"-Demos Polizeigewerkschafts-Chef fordert generelles Verbot

Richterbund Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen

Bericht Verfassungsschutz befürchtet Terror von Corona-Leugnern

Corona-Pandemie Trotz Lockdown 20 Millionen Überstunden bei deutscher Polizei

Gewerkschaft der Polizei Nicht genügend Bundespolizisten für Schutz von Impfstoff

Coronavirus Zahl infizierter Bundespolizisten steigt stark an

"November-Lockdown" Neun von zehn Eilanträgen abgewiesen

Corona-Leugner-Demonstrationen Polizei sieht sich von Gerichten und Politik allein gelassen

Verlängerung des Teil-Lockdowns Gewerkschaft der Polizei warnt vor unfriedlichen Weihnachten

Coronavirus Berliner Gericht schmettert Eilanträge gegen Lockdown ab

Bundeskriminalamt Nach Anschlag in Wien Razzien in Deutschland

BDVR Verwaltungsgerichte gut für Klagewelle gerüstet

Bericht Großrazzia wegen Kinderpornografie in vier Bundesländern

Missbrauch Kinderschutzbund begrüßt Urteil im Fall Bergisch Gladbach

Komplex Bergisch Gladbach Angeklagter zu 13 Jahren Haft verurteilt

Tödliche Messerattacke in Berlin Tatverdächtiger stellt sich

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »