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02.11.2014

Ziercke fordert Mautdaten für Bekämpfung schwerer Verbrechen nutzen

„In besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität halte ich es für sinnvoll.“

Berlin – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, fordert die Nutzung von Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung. „In besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität halte ich es für sinnvoll, wenn wir Mautdaten für Ermittlungen nutzen könnten“, sagte Ziercke der „Welt am Sonntag“.

Er sei sich sicher, „dass dies in bestimmten Fallkonstellationen zu einer schnelleren Täterermittlung führen würde.“ Das habe beispielsweise der Erfolg bei der Ermittlung des jahrelang gesuchten Autobahnschützen gezeigt. BKA-Chef Ziercke hatte bereits in der Vergangenheit für eine Nutzung von Mautdaten plädiert.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will für die von ihm geplante Pkw-Maut Nummernschilder elektronisch erfassen und abgleichen lassen. Dies stößt bei Datenschützern und Opposition auf massiven Widerstand.

Bedenken meldete nun auch der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), an. „Der Datenschutz bei Dobrindts Maut-Plänen ist ein großes Problem“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Hier gebe es bisher kein Konzept. Wenn die Daten der Autofahrer auf den Fernstraßen erfasst werden, müsse klar sein, ob sie möglicherweise für andere Zwecke gespeichert werden. Meyer warnte: „Wenn die Daten nicht nur für die Abrechnung der Maut genutzt werden, werden das Autofahrer wohl kaum akzeptieren.“

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