Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

18.01.2011

NRW: Landesverfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt

Münster – Das Landesverfassungsgericht in Münster hat per einstweiliger Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushalts 2010 in Nordrhein-Westfalen vorläufig untersagt. Zur endgültigen Klärung müsse aber das Normenkontrollverfahren noch abgewartet werden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die rot-grüne Landesregierung dürfe bis dahin keine weiteren Kredite für diesen Haushalt aufnehmen.

CDU und FDP hatten im Dezember einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen den Etat der Minderheitsregierung gestellt. Nach ihrer Ansicht verstößt die darin vorgesehene Verschuldung von 8,4 Milliarden Euro gegen die Verfassung. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, denkbar sind auch Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nrw-landesverfassungsgericht-stoppt-nachtragshaushalt-19014.html

Weitere Nachrichten

Erdbeben

© Nature / gemeinfrei

Italien Leichtes Erdbeben südöstlich der Stadt Perugia

In Italien hat sich am Mittwoch, gegen 19:10 Uhr etwa 40 Kilometer südöstlich der Stadt Perugia, ein leichtes Erdbeben der Stärke 5,4 ereignet. Berichte ...

Michael Mittermeier 2009

© Smalltown Boy / CC BY-SA 3.0

Michael Mittermeier „Mein Umfeld ist heute arschlochfreie Zone“

Comedian Michael Mittermeier (50) erklärt in der aktuellen GALA (Ausgabe 44/16, ab morgen im Handel), warum er seit drei Jahren nicht mehr auf großen ...

Lena Gercke 2011

© Manfred Werner (Tsui) / CC BY-SA 3.0

Lena Gercke „Das Thema Kinder rückt näher“

Top-Model und Moderatorin Lena Gercke will wieder vermehrt in ihrer Heimat arbeiten. "Ich habe mich bewusst entschieden, dass ich mehr Zeit in Deutschland ...

Weitere Schlagzeilen