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23.09.2010

NRW CDU prüft juristisches Eilverfahren zum Haushalt

Düsseldorf – Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will die Haushaltspläne der rot-grünen Landesregierung notfalls mit einem juristischen Eilverfahren stoppen. Fraktionschef Karl-Josef Laumann erklärte gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, die CDU werde den Nachtragshaushalt 2010 mit einer geplanten Rekordverschuldung von 8,9 Milliarden Euro „gutachterlich prüfen lassen“. Sollte sich der Verdacht der Verfassungswidrigkeit bestätigen, „werden wir Klage vor dem Verfassungsgericht erheben und gegebenenfalls eine einstweilige Anordnung erwirken“, sagte Laumann. Ohne Not werde die Schuldenspirale von Rot-Grün weiter nach oben gedreht. „Wer jetzt das Konto unserer Kinder überzieht, handelt unmoralisch“, so Laumann.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, die ursprünglich für 2010 geplante Netto-Neuverschuldung noch einmal um 2,3 Milliarden Euro anzuheben. Voraussichtlich im Dezember muss der Landtag über den Nachtragshaushalt entscheiden.

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