Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

23.09.2010

NRW CDU prüft juristisches Eilverfahren zum Haushalt

Düsseldorf – Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will die Haushaltspläne der rot-grünen Landesregierung notfalls mit einem juristischen Eilverfahren stoppen. Fraktionschef Karl-Josef Laumann erklärte gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, die CDU werde den Nachtragshaushalt 2010 mit einer geplanten Rekordverschuldung von 8,9 Milliarden Euro „gutachterlich prüfen lassen“. Sollte sich der Verdacht der Verfassungswidrigkeit bestätigen, „werden wir Klage vor dem Verfassungsgericht erheben und gegebenenfalls eine einstweilige Anordnung erwirken“, sagte Laumann. Ohne Not werde die Schuldenspirale von Rot-Grün weiter nach oben gedreht. „Wer jetzt das Konto unserer Kinder überzieht, handelt unmoralisch“, so Laumann.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, die ursprünglich für 2010 geplante Netto-Neuverschuldung noch einmal um 2,3 Milliarden Euro anzuheben. Voraussichtlich im Dezember muss der Landtag über den Nachtragshaushalt entscheiden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nrw-cdu-prueft-juristisches-eilverfahren-zum-haushalt-15567.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen