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30.11.2010

NRW-Justizminister fordert elektronische Fußfessel

Düsseldorf – Nach dem Angriff eines entlassenen Sexualstraftäters auf ein zehnjähriges Mädchen in Duisburg hat sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) für einen verstärkten Einsatz von elektronischen Fußfesseln ausgesprochen. „Die elektronische Fußfessel wird aus meiner Sicht bei der Beobachtung und Überwachung von Rückfall gefährdeten Gewalt- und Sexualtätern ein immer wichtigerer Baustein. Ich würde es begrüßen, wenn sie künftig im Umgang mit ehemaligen Häftlingen, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen, angeordnet werden könnte“, sagte Kutschaty den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

Kutschaty kündigte an, das psychologische Gutachten, das dem Duisburger Straftäter keine anhaltende Gefährlichkeit bescheinigt hatte, „noch einmal kritisch zu hinterfragen“. Die Qualität der Gutachter sei „von entscheidender Bedeutung“, mahnte der Justizminister.

Infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind in diesem Jahr bereits 15 Sicherungsverwahrte aus NRW freigelassen worden. Bis 2019 werden es laut Kutschaty bis zu 52 weitere sein. Bund und Länder arbeiten zurzeit an einer Reform der Sicherungsverwahrung.

„Ich gehe davon aus, dass ab dem kommenden Jahr Zivilgerichte die Einweisung von psychisch gestörten und weiterhin gefährlichen Straftätern in neue Therapieeinrichtungen anordnen können“, sagte Kutschaty. Allerdings dürfte nur ein Teil der Entlassenen rechtlich dafür infrage kommen.

Der Duisburger Fall wird auch ein parlamentarisches Nachspiel haben. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) soll auf Antrag der CDU am Freitag im Innenausschuss des Landtags erklären, warum die Polizei die Beobachtung des Duisburger Sexualstraftäters nach wenigen Tagen eingestellt hatte.

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