Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Kreuz auf Stimmzettel

© über dts Nachrichtenagentur

26.02.2014

Karlsruhe Gericht kippt Drei-Prozent-Hürde für Europawahl

Drei-Prozent-Hürde nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Karlsruhe – Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle begründete das Urteil damit, dass die Sperrklausel gegen die Wahlrechts- und Chancengleichheit der Parteien verstoße. Die Stimme eines jeden Wählers müsse grundsätzlich die gleiche Erfolgschance haben, so Voßkuhle.

Die Karlsruher Entscheidung fiel knapp: Im Zweiten Senat des Verfassungsgerichts stimmten fünf Richter für das Kippen der Drei-Prozent-Hürde, drei waren dagegen.

Gegen die Drei-Prozent-Hürde hatten viele kleinere Parteien geklagt, darunter etwa die Piratenpartei und die Grauen Panther. Sie hatten argumentiert, dass die Sperrklausel bei der Wahl zum Europäischen Parlament gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt und waren deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

Politiker von Union und SPD hatten hingegen Befürchtungen geäußert, dass mit dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde die Funktionsfähigkeit des EU-Parlaments in Gefahr gebracht würde.

Bereits Ende 2011 hatte Karlsruhe die damals geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/karlsruhe-gericht-kippt-drei-prozent-huerde-fuer-europawahl-69546.html

Weitere Nachrichten

Erdbeben

© Nature / gemeinfrei

Italien Leichtes Erdbeben südöstlich der Stadt Perugia

In Italien hat sich am Mittwoch, gegen 19:10 Uhr etwa 40 Kilometer südöstlich der Stadt Perugia, ein leichtes Erdbeben der Stärke 5,4 ereignet. Berichte ...

Michael Mittermeier 2009

© Smalltown Boy / CC BY-SA 3.0

Michael Mittermeier „Mein Umfeld ist heute arschlochfreie Zone“

Comedian Michael Mittermeier (50) erklärt in der aktuellen GALA (Ausgabe 44/16, ab morgen im Handel), warum er seit drei Jahren nicht mehr auf großen ...

Lena Gercke 2011

© Manfred Werner (Tsui) / CC BY-SA 3.0

Lena Gercke „Das Thema Kinder rückt näher“

Top-Model und Moderatorin Lena Gercke will wieder vermehrt in ihrer Heimat arbeiten. "Ich habe mich bewusst entschieden, dass ich mehr Zeit in Deutschland ...

Weitere Schlagzeilen