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Hans-Jürgen Papier

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

27.02.2014

Ex-Verfassungsrichter Papier Wulff-Freispruch richtig

„Rechtlich ist Wulff rehabilitiert, nicht unbedingt moralisch.“

Karlsruhe – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält den Freispruch von Christian Wulff für richtig. Der „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe) sagte Papier: „Rechtlich ist Wulff rehabilitiert, nicht unbedingt moralisch. Es war mutig, dass er sich vor dem Urteil nicht auf eine Einstellung des Verfahrens unter Auflagen eingelassen hat“, so Papier.

„Die Anklage gegen Christian Wulff war rechtlich problematisch. Aber am Ende hat der Rechtsstaat doch gesiegt“, sagte der ehemalige Verfassungsrichter. „Der Freispruch war richtig. Der Makel des politischen Scheiterns bleibt.“

Das Landgericht Hannover hatte den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff am Donnerstag freigesprochen und vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. Die Zweite Große Strafkammer sah es nicht als erwiesen an, dass Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident illegale Zuwendungen eines Filmunternehmers angenommen hat.

Der Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten war seit Mitte November des zurückliegenden Jahres vor dem Landgericht geführt worden.

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