Corona-Krise Richterbund will mehr Online-Gerichtsverfahren
Flächendeckendes Ausweichen kurzfristig kaum umsetzbar.
Berlin – Der Deutsche Richterbund hat eine Ausweitung von Online-Gerichtsverfahren gefordert. „Bund und Länder sollten die Coronakrise zum Anlass für einen Digitalisierungsschub in der Justiz nehmen“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Die gesetzlichen Regelungen für Videoübertragungen in Zivilprozessen zum Beispiel führten „bisher eher ein Nischendasein, auch weil es in vielen Gerichtssälen an der erforderlichen Technik fehlt“, so der Richterbund-Geschäftsführer weiter.
Er beklagte zudem Lücken bei der IT-Ausstattung, Engpässe in den Datennetzen und Probleme beim Umstieg auf den elektronischen Rechtsverkehr. „Ein flächendeckendes Ausweichen auf Online-Verhandlungen wäre kurzfristig kaum umsetzbar“, sagte Rebehn.
In vielen Gerichten seien drei Viertel und mehr aller Termine bis zum 19. April ausgefallen. „Weil in der Coronakrise die meisten Verfahren pausieren, kommt nach dem Auslaufen der Kontaktbeschränkungen ein Verfahrensstau auf die vielerorts ohnehin unterbesetzten Gerichte zu“, so der Richterbund-Geschäftsführer weiter. Die Länder müssten mehr denn je kräftig in Personal investieren.
09.04.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de