Gewalt gegen Politiker Richterbund fordert mehr Ressourcen
Rufe nach Strafverschärfungen und schnellen Strafverfahren Schaufensterpolitik.
Osnabrück – Angesichts wiederholter Angriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger fordert der Deutsche Richterbund (DRB) zusätzliche Ressourcen für die Strafverfolgungsbehörden. „Die Ampel-Koalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut in der Praxis aber zu wenig dafür“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Bei den Staatsanwaltschaften stapelten sich bundesweit mehr als 900.000 unerledigte Fälle. „Rufe nach Strafverschärfungen und nach schnellen Strafverfahren bleiben Schaufensterpolitik, solange eine chronisch überlastete Justiz mit ihren wachsenden Aufgaben nicht mehr Schritt halten kann.“
Im Vorfeld der für diesen Donnerstag angesetzten Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema „Bedrohung unserer Demokratie“ verlangte Rebehn eine „Rechtsstaatsoffensive“. Diese soll den Ausbau von Präventionsprogrammen, verbesserte Aufklärung über Desinformation in sozialen Medien und eine effektive Strafverfolgung gewährleisten.
„Während Hass und Hetze im Netz um sich greifen und Übergriffe auf Politiker sich häufen, hat die Ampel ausgerechnet beim Rechtsstaat den Rotstift angesetzt und ist aus dem geplanten Bund-Länder-Pakt zu seiner Stärkung ausgestiegen“, so Rebehn in der NOZ.
16.05.2024 - newsburger.de