Kokainschmuggel Zollfahnder warnen vor Sicherheitslücken
Steigende Gewaltbereitschaft auf Seiten der Kriminellen.
Hamburg – Laut Berichten von NDR und WDR warnen Zollfahnder schon seit Jahren vor Sicherheitsmängeln bei der Lagerung beschlagnahmter Drogen. Interne Dokumente zeigen, dass der Zoll in Bremen und Hamburg im letzten Jahr eine steigende Gewaltbereitschaft auf Seiten der Kriminellen festgestellt hat. Es wird daher mit Übergriffen auf den Zoll gerechnet, um beschlagnahmte Drogen zurückzuerlangen. Da die kriminellen Banden zunehmend besser bewaffnet sind, verlangen die Zollfahnder eine verbesserte Ausrüstung, bisher jedoch ohne Erfolg. Die Bedrohungslage scheint akut zu sein. Nachforschungen zufolge informierten belgische Behörden letzte Woche den Hamburger Zoll über Pläne bewaffneter Täter aus Frankreich, die einen Überfall auf Hamburger Zöllner planen, um 480 Kilogramm Kokain, das beschlagnahmt wurde, zu erbeuten.
In den Hafenstädten Hamburg und Bremerhaven sichern die Behörden seit Jahren zunehmend größere Mengen an Kokain. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am Mittwoch ein Lagebild vorgestellt, nach dem sich die Menge des sichergestellten Kokains in Deutschland in den letzten zwei Jahren verdoppelt hat – 2023 waren es etwa 43 Tonnen. Das BKA warnt auch vor einer steigenden Gewaltbereitschaft der Drogenkartelle. Nach aktuellem Recht dürfen beschlagnahmte Drogen nicht sofort vernichtet werden, sondern müssen als Beweismittel bis zur endgültigen Verurteilung der Straftäter aufbewahrt werden. Laut NDR und WDR lagert der Zoll in Norddeutschland viele Tonnen Kokain, dessen Schwarzmarktwert enorm ist. Die geheimen Lagerstätten sind anscheinend nur durch Alarmanlagen geschützt.
Die Zollfahndung Hamburg machte die Generalzolldirektion (GZD) bereits 2022 in internen Dokumenten auf eine zunehmende Gefährdung ihrer Ermittler aufmerksam. Die GZD, die dem Bundesfinanzministerium untersteht, koordiniert bundesweit die Aufgaben des Zolls. Normalerweise sind Zollfahnder schnell vor Ort, wenn große Mengen Kokain beschlagnahmt werden, bewaffnet jedoch nur mit Handfeuerwaffen. Derzeit sind nur wenige Zollbeamte mit Maschinenpistolen ausgestattet, die bei jedem Kokainfund im Hamburger Hafen angefordert werden müssen. Die Zollfahndung Hamburg hat daher um zusätzliche Ausrüstung gebeten, darunter Maschinenpistolen, gepanzerte Fahrzeuge und stärkere Schutzwesten, die auch automatischem Waffenfeuer standhalten, da die Banden vermehrt mit Schnellfeuerwaffen ausgerüstet sind. In einem zollinternen Workshop zum Thema „Gefährdungslagen bei Großsicherstellungen“ von Drogen im letzten Jahr forderten Zöllner aus Hamburg und Bremerhaven aufgrund von Sicherheitslücken die Anschaffung von Helmen und kritisierten, dass Zöllner an der Containerprüfanlage im Hamburger Hafen überhaupt keine Waffen tragen würden.
Bis heute scheinen die Forderungen der Zollfahnder noch nicht erfüllt worden zu sein, berichten Quellen aus dem Zoll. Es wurde bisher anscheinend nur der Bedarf an automatischen Waffen durch das Ministerium eruiert. Weder die GZD noch das Bundesfinanzministerium wollten sich auf Anfrage zu spezifischen Fragen äußern. Die GZD gab an, dass man in Zusammenarbeit mit den örtlichen Zollbehörden ein Lagebild erstelle. Dabei würden auch „Fragen der Anpassung organisatorischer Abläufe, notwendiger Führungs- und Einsatzmittel, der technischen Ausstattung und baulicher Maßnahmen“ behandelt. Falls erforderlich, würden zusätzliche Kräfte angefordert, gegebenenfalls auch Spezialeinheiten. Zwischen der GZD und dem Bundesfinanzministerium bestehe ein „konstruktiver Austausch“.
Frank Buckenhofer von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte gegenüber NDR und WDR, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner gewährleisten solle, dass der Zoll zusätzlich mit Maschinenpistolen und anderer Ausrüstung ausgestattet wird. Zudem appellierte der Gewerkschafter an das Bundesjustizministerium, die Gesetze zur Aufbewahrung beschlagnahmter Drogen umgehend zu überarbeiten. „Es muss künftig ausreichen, dass wir Stichproben nehmen, Gutachten anfertigen und ein Richter das Ganze bestätigt“. Dagegen sagte das Bundesjustizministerium auf Anfrage von NDR und WDR, man sehe derzeit „keine hinreichenden Gründe oder empirischen Belege dafür, die eine Gesetzesänderung zugunsten einer frühzeitigen Vernichtung verbotener Substanzen nahelegen würden“
27.06.2024 - newsburger.de