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Polizei

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31.05.2013

Polizeigewerkschaft DPolG für Übernahme von US-Sirenenton

„Wir warten schon seit Jahren auf die Freigabe.“

Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, Polizeiautos in Deutschland mit dem US-Sirenenton aufzurüsten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der „Welt“: „Die Gesetzesänderung ist dringend notwendig. Das dient dem Schutz der Einsatzkräfte und der Fahrzeuge.“ Die Ministerpräsidenten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Über die mögliche Umsetzung kann zudem jedes Land einzeln entscheiden.

Die Reaktion in den Bundesländern fällt bisher gemischt aus. Baden-Württemberg befürwortet die neue Regelung. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, würde man die Polizeiautos mit dem zusätzlichen Ton ausstatten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart der Zeitung: „Wir warten schon seit Jahren auf die Freigabe.“ Die Autos seien bereits dementsprechend programmiert, der Ton müsse nur noch freigeschaltet werden.

Zurückhaltend reagierte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, man sehe keinen Handlungsbedarf. Es gebe bereits ein bewährtes Anhalteverfahren mit Leucht- und Tonsignalen, bei dem Autos schon jetzt nicht mehr überholt werden müssen. In der schwarz-gelben Koalition wurden die Pläne mit Wohlwollen aufgenommen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Fraktions, Dirk Fischer (CDU), sagte der „Welt“: „Wenn die Innenminister der Länder einen Vorteil darin sehen, die Sirenen zu ändern, dann haben wir Verkehrspolitiker keine Einwände. Wir werden die weitere Umsetzung konstruktiv begleiten.“

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