Es dürfe keine Zeit durch Personalmangel und Datenschutzprozesse verloren werden.
Kopelke mahnte, dass mehr Personal für geplante neue Abfragen bei Polizei, Bundespolizei und Zollkriminalamt benötigt werde, weil sonst keine Verbesserung mit einer Rechtsänderung einhergehe. Die Einbindung von Gesundheitsämtern sei wichtig und notwendig, aber Vorgänge im Waffenrecht müssten priorisiert und schnell bearbeitet werden. Der Datenaustausch müsse digital mit hohem Datenschutzstandard in Echtzeit stattfinden und notwendige Informationsflüsse dürften nicht durch Datenschutzauflagen verlangsamt werden.
Die Forderungen des GdP-Chefs folgen auf eine Amoktat in einer Gemeinde der „Zeugen Jehovas“, bei der ein Sportschütze mehrere Menschen tötete und verletzte. Dieser Vorfall unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Überprüfung und ständigen Anpassung des Waffenrechts, um die Sicherheit der Öffentlichkeit zu gewährleisten.
11.03.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
Der hessische Innenminister Roman Poseck von der CDU hat angesichts des Prozessbeginns gegen vermutete Reichsbürger eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert und verlangt, dass die Bundesregierung schnell eine Einigung in dieser Angelegenheit findet. ...
Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation" sollen in den letzten Jahren laut dem Bundeskriminalamt (BKA) rund 1.200 Straftaten verübt haben, so ein vertrauliches Lagebild. ...