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12.01.2015

BDK Ständige Überwachung islamistischer Gefährder nicht leistbar

Die Dschihad-Rückkehrer seien jedoch ein großes Problem.

Berlin – Nach Einschätzung des Bundesverbandes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, sind die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, die hohe Zahl islamistischer Gefährder ununterbrochen zu beobachten: Eine lückenlose „Rund-um-die-Uhr-Überwachung“ dieser Personen sei „verfassungsrechtlich bedenklich und für Polizei und Verfassungsschutz personell nicht leistbar“, sagte Schulz dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).

Die Grenze der Leistungsfähigkeit der operativen Polizeieinheiten sei bereits nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der Bewachung der aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen erreicht gewesen. Der BDK gehe derzeit von mindestens 180 Personen aus, wobei die tatsächliche Zahl aber weitaus höher liegen dürfte, sagte Schulz weiter.

„Allein für die Überwachung dieser 180 Personen würden wir jetzt dauerhaft etwa 4.000 Beamte benötigen. Woher sollen wir die nehmen?“ Die Länderregierungen kürzten fast überall sogar weiterhin das Personal, anstatt es aufzustocken.

Die Dschihad-Rückkehrer seien jedoch ein großes Problem. „Wir wissen im Regelfall nicht, wer sich von diesen Personen friedlich verhalten wird, wer traumatisiert ist und selber Hilfe benötigt, und wer davon eine tickende Zeitbombe ist“, sagte der der Polizeigewerkschafter.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, betonte ebenfalls die Notwendigkeit, gefährliche Islamisten stärker in den Blick zu nehmen. Eine intensivere Kontrolle der Gefährder sei aber nur mit verstärktem Personaleinsatz möglich, sagte Malchow dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Hier rächt sich der Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden.“

Malchow merkte in diesem Zusammenhang kritisch an, „dass in Deutschland die Gefahr für die Freiheit nicht von den Sicherheitsbehörden, sondern von international geführten Terroristen und Gefährdern ausgeht“.

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