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Festnahme mit Handschellen

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12.01.2015

Kampf gegen Terror CSU für Inhaftierung islamistischer Gefährder

„Das Schutzbedürfnis der Bürger hat in solchen Fällen Vorrang.“

Berlin – Nach den Terrorakten in Frankreich will die CSU den staatlichen Maßnahmenkatalog gegen islamistische Gefährder in Deutschland drastisch verschärfen: „Gefährder, die als kampferprobte Dschihadisten nach Deutschland zurückgekehrt sind, sind ein nicht hinzunehmendes Sicherheitsrisiko und deshalb zu inhaftieren. Das Schutzbedürfnis der Bürger hat in solchen Fällen Vorrang vor dem Freiheitsbedürfnis von Gotteskriegern“, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).

Uhl erinnerte daran, dass bereits im Grundgesetz stehe, dass Menschen, die das friedliche Zusammenleben der Völker störten, mit Haft zu bestrafen seien. Von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte er deshalb, in dieser Hinsicht die Rechtslage zu prüfen und gegebenenfalls eine Gesetzesverschärfung vorzuschlagen.

„Sollte nach Auffassung des Bundesjustizministers eine Inhaftierung mit geltendem Strafrecht – Paragraf 80 und andere – nicht möglich sein, hat er unverzüglich einen geeigneten Gesetzesvorschlag zu machen.“

Uhl äußerte sich vor dem Hintergrund, dass die Zahl der sogenannten Gefährder in Deutschland von einem Rekordstand zum nächsten klettert: 260 solcher Extremisten, denen ein Anschlag wie in Frankreich zuzutrauen ist, führen die Behörden inzwischen auf ihren Listen, berichtet das „Handelsblatt“.

Es sei ein drastischer Anstieg: Vor einigen Jahren musste sich das Bundeskriminalamt (BKA) demnach noch um 80 bis 90 Gefährder kümmern.

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