Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Jan Böhmermann 2014

© Jonas Rogowski / CC BY-SA 3.0

13.04.2016

Fall Böhmermann „Auslieferung der Meinungs- und Kunstfreiheit“

Vorwurf eines „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ „blanker Unsinn“.

Köln – Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die Bundesregierung im „Fall Böhmermann“ davor gewarnt, die deutsche Justiz wegen des satirischen „Schmähgedichts“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer Strafverfolgung des Satirikers zu ermächtigen.

„Es wäre innenpolitisch auch verheerend, wenn die Regierung Erdogans Begehren nachkäme“, sagte Bertrams dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). „Sie würde damit nicht nur Jan Böhmermann, sondern gleichsam die Meinungs- und Kunstfreiheit an einen Autokraten und Despoten ausliefern, der bürgerliche Freiheiten im eigenen Land auf gröbste Weise missachtet.“

Bertrams sieht Böhmermanns umstrittenen Beitrag durch die vom Grundgesetz garantierte Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt, räumte aber ein, dass diese Position juristisch „auf der Kippe“ stehe. Es werde „mit Sicherheit“ Richter geben, die Böhmermanns Text als strafbare Schmähkritik einstuften.

Die Kanzlerin habe sich „in eine übliche Zwickmühle gebracht“, als sie Böhmermanns Satire ehrverletzend nannte. “ Mit dieser Bewertung, die nicht in die Zuständigkeit einer Kanzlerin fällt, ist Merkel in vorauseilendem Kotau vor Erdogan in die Knie gegangen.“

Den türkischen Vorwurf eines „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ nannte Bertrams „blanken Unsinn“. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht nicht Böhmermann mit seinem Gedicht, sondern Erdogan, der kurdische Städte bombardieren lässt. Aber das zählt nach dem Flüchtlings-Deal mit Ankara derzeit offenbar nicht mehr.“

Der Paragraf, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter gesondert unter Strafe stellt, sei ein Überbleibsel aus der Kaiserzeit. Dieser „alte Hut aus der Klamottenkiste des Strafrechts“ ist laut Bertrams „überflüssig und gehört gestrichen“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/auslieferung-der-meinungs-und-kunstfreiheit-93553.html

Weitere Nachrichten

Panzer der Bundespolizei

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Anti-Terror-Bereitschaftspolizei BFE+ nur „bedingt einsatzbereit“

Die vor knapp zwei Jahren gegründete neue Spezialeinheit BFE+ der Bundespolizei zur Bewältigung von Terrorlagen ist laut Informationen aus ...

Ägyptische Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

Ägypten 23 Tote bei Angriff auf Bus mit koptischen Christen

Im Gouvernement Al-Minya in Mittelägypten sind am Freitag mindestens 23 Menschen bei einem bewaffneten Angriff auf einen Bus mit koptischen Christen ums ...

Britische Polizei

© über dts Nachrichtenagentur

Polizei Weitere Festnahme nach Anschlag in Manchester

In Manchester ist am Freitagmorgen eine weitere Person im Zusammenhang mit dem Anschlag vom Montagabend festgenommen worden. Das teilte die Polizei in ...

Weitere Schlagzeilen