ÖPNV Polizeigewerkschaften kritisieren Forderung nach Messerverbot
Kritik an Forderung nach generellem Messerverbot.
Berlin – Die Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einem „generellen Messerverbot“ in Zügen und Bussen wurde von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) scharf kritisiert. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei bei der GdP, sieht die personellen Kapazitäten dafür nicht gegeben. Es geht um 5.400 Bahnhöfe und Haltepunkte bundesweit sowie zwei Milliarden Bahn-Reisende pro Jahr, eine immense Herausforderung.
Die Bundespolizei fehlt seit Jahren um die 3.500 Beschäftigten an den Bahnhöfen, um empfehlenswerte Dreierstreifen aufzustellen. Gerade in Großstädten und Ballungszentren werde die Gefahr „immer größer“, weshalb diese Besetzung bei Streifen sinnvoll sei. Eine Kernfrage sei für ihn zudem, ob diese Streifen dann verdachtsunabhängig kontrollieren dürften – „das dürfen wir zurzeit als Bundespolizei nicht“. Das sei „das große Problem“.
Rracial Profiling wird oft polizeiliche Maßnahmen vorgeworfen, die nicht aufgrund von Verdachtsmomenten, sondern aufgrund von äußerlichen Merkmalen wie der Hautfarbe ergriffen werden. Roßkopf betonte, dass oft ausländische und migrantische Verdächtige bei Befragungen von Racial Profiling sprechen.
Zudem sind viele Bahnhöfe in schlechtem Zustand, „Schmuddelecken“ bleiben unbeobachtet. Eine engere Zusammenarbeit mit den Landespolizeien und der Deutschen Bahn ist auch nötig. Letztere ist vor allem selbst für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig.
Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, betonte, dass für die Sicherheit in den Zügen und Bussen in erster Linie die jeweiligen Verkehrsunternehmen verantwortlich seien, nicht die Polizeien aus Bund und Ländern. Auch er sieht einen gravierenden Mangel an Personal und Technik, um eine Umsetzung der Forderungen zu ermöglichen. Er vermutet, dass Faeser mit ihrem Vorstoß im hessischen Landtagswahlkampf punkten will.
Die Forderungen der GdP und der DPolG sind weitgehend deckungsgleich. Die DPolG fordert für den Bundeshaushalt 2022 mindestens 3.500 zusätzliche Planstellen für die großen Bahnhöfe, um die Kontrolldichte zu erhöhen und mit sogenannten Dreierstreifen zu agieren. Die Bundespolizei hat bisher keine einzige zusätzliche Planstelle dafür bekommen. Auch die von Technik – anonymisierte Verhaltenserkennung in Form von Videotechnik wird permanent gefordert – wurde bisher nicht im Sachhaushalt umgesetzt.
11.06.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.