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Polizei

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23.06.2019

Bundespolizeigewerkschaft Vorsitzender besorgt über AfD-nahe Polizisten

„Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen.“

Berlin – Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, teilt die Sorge des CDU-Politikers Friedrich Merz, wonach die Sicherheitsorgane in Deutschland zur AfD abdriften könnten.

„Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über `Alternativen` nachdenken“, sagte Walter dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Da reiche es längst nicht mehr, von Gewerkschaftsseite immer wieder mit allem Nachdruck vor „den schlimmen Gefahren rechtsextremer Tendenzen in der AfD“ zu warnen. „Solange diese Partei als einzige die Themen aufgreift, die Polizisten täglich umtreiben, darf man sich nicht wundern, dass die Sympathie für eine solche Partei zunimmt“, betonte Walter.

Als Beispiele nannte der Polizeigewerkschafter Fälle aus der täglichen Polizeiarbeit. „Wenn Sie zum Beispiel als Bundespolizist am Bahnhof Tag für Tag den gleichen Taschendieb, Drogendealer oder andere Kriminelle erwischen, die Gerichte die Täter aber umgehend wieder wegen angeblich guter Sozialprognosen auf freien Fuß setzen, dann kann das auf Dauer sehr frustrierend sein.“

Auch die Tatsache, dass in der Regel mehr als die Hälfte aller bei der Bundespolizei angekündigten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber scheitern, weil diese zuvor untergetaucht sind, da sie nicht in Abschiebehaft genommen werden konnten, lasse viele Kollegen an der aktuellen Sicherheitspolitik der Regierung und damit auch an der CDU zweifeln.

„Insbesondere von CDU und FDP erwarte ich, dass sie die Themen der inneren Sicherheit nicht weiterhin der AfD überlassen, sondern sich ohne Wenn und Aber hinter die Sicherheitsbehörden stellen“, sagte Walter.

Friedrich Merz hatte in der „Bild am Sonntag“ vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD gewarnt. „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, hatte der frühere Fraktionschef im Bundestag erklärt.

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