Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

19.12.2011

Extremismus Verdächtige Beate Z. kaum wegen Mordes anklagbar

Nur der Vorwurf der Brandstiftung lässt sich erhärten.

Berlin – Im Bundesinnenministerium geht man davon aus, dass die wegen des Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Z. nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden kann und sich letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten lässt.

Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Spitze des Ministeriums. Zwar war Z. jahrelang gemeinsam mit ihren Gesinnungsgenossen und mutmaßlichen Haupttätern Uwe B. und Uwe M. im Untergrund. Sie schweigt jedoch und wird dies nach Einschätzung des Ministeriums auch weiterhin tun.

Das aber würde bedeuten, dass Z. die Mitwisserschaft beziehungsweise die Beteiligung an den zehn Morden der Gruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ nicht nachgewiesen werden könne – mit der Folge, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten würde, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraph 129 a Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht.

Gelinge der Nachweis der Mitwisser- beziehungsweise Mittäterschaft von Z. oder anderer inhaftierter Verdächtiger nicht, so heißt es in der Ministeriumsspitze, seien B. und M. im juristischen Sinne als Einzeltäter zu werten. Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist mit einer Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren bewehrt.

Neben Z. sitzen vier weitere Verdächtige in Untersuchungshaft. Generalbundesanwalt Harald Range hat die Anwendung der Kronzeugenregelung auf Z. bereits abgelehnt. Dafür seien die Vorwürfe zu schwerwiegend, erklärte er in Interviews.

Die Kronzeugenregelung ermöglicht Strafmilderung, wenn ein Verdächtiger aussagt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/verdaechtige-beate-z-kaum-wegen-mordes-anklagbar-31739.html

Weitere Nachrichten

Polizei

© ank / newsburger.de

Getöteter Fünfjähriger in Viersen Jugendamt soll von Problemen in Familie gewusst haben

Im Fall des in Viersen gewaltsam ums Leben gekommenen Luca war den Behörden offenbar schon länger bekannt, dass es Probleme in der Familie des ...

Scary Clown

© Graeme Maclean - Flickr: bad clown / CC BY 2.0

NRW-Innenministerium „Horrorclowns sind sadistisch“

Das nordrhein-westfälische Innenministerium nimmt die Attacken der sogenannten Horrorclowns sehr ernst. "Es ist kein Spaß, andere Menschen verkleidet und ...

Frau Füße

© fraschei - Fotolia.com

Studie Deutschland hat weniger Sex – bis auf die Älteren

Zwei Drittel aller Deutschen sind sexuell aktiv - weniger als vor zehn oder 20 Jahren. Das liegt vor allem an der zunehmenden Unlust junger Singles. ...

Weitere Schlagzeilen