Verbandsklage Richterbund kritisiert Buschmann-Vorschlag scharf
Erwartung sei „reines Wunschdenken“.
Frankfurt – Der Deutsche Richterbund hat Bundesjustizminister Marco Buschmann scharf kritisiert. Der Politiker hatte angekündigt, dass die geplante Verbandsklage die Justiz spürbar entlasten würde. Diese Aussage sei laut Sven Rebehn, dem Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, reines Wunschdenken.
Der Richterbund sieht die Pläne des Bundesumweltministeriums noch kritischer, welches ebenfalls für Verbraucherschutz zuständig ist. Die Verbraucherschützer fordern eine verbraucherfreundlichere Ausgestaltung der Verbandsklage, unter anderem eine Anmeldung zu der Verbandsklage auch noch nach einem Urteilsspruch.
Der Richterbund ist strikt dagegen und warnt vor einer ineffizienten Mehrbelastung der Gerichte durch ein Nebeneinander von kollektiver und individueller Rechtsverfolgung. Die FAZ berichtet über die Stellungnahme des Richterbundes.
01.03.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.