Unabhängigkeit der Justiz Deutsche Richter und Staatsanwälte in Sorge
Einflussnahme der Politik gehöre abgeschafft.
Berlin – Fast zwei Drittel der Richter und Staatsanwälte in Deutschland machen sich Sorgen um die Unabhängigkeit der Justiz im Land. Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts Allensbach sehen 67 Prozent der Befragten die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr, wenn eine zukünftige Regierung ähnlich wie in Ungarn oder Polen darauf abzielt, ihren Einfluss auf die Justiz auszuweiten. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten darüber.
Die Befragung von 803 Richtern und Staatsanwälten ergab, dass nur knapp ein Drittel der Meinung ist, dass die Justizstrukturen in Deutschland widerstandsfähig genug sind, um politischen Angriffen auf die Unabhängigkeit der Gerichte zu widerstehen. Die Mehrheit der Befragten spricht sich dafür aus, die Autonomie der Justiz in Personal- und Haushaltsfragen zu erweitern. Zwei Drittel der Befragten halten es für notwendig, die Unabhängigkeit der Justiz durch ein Modell der Selbstverwaltung zu stärken.
Zusätzlich fordern 85 Prozent der Befragten, dass die gesetzliche Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft für konkrete Einzelfälle abgeschafft wird, um einen politischen Einfluss auf die Strafverfolgung auszuschließen.
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zu Reformen auf. „Zum Beispiel ist es höchste Zeit, die Möglichkeit einer Einflussnahme der Politik auf konkrete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft abzuschaffen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Funke-Zeitungen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2019 bemängelt, es sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaften, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen, im Einzelfall einer Weisung des Justizministers des betreffenden Bundeslands unterworfen werden könnte. „In Anbetracht der Kritik des EuGH müssen die deutschen Justizstrukturen wetterfester ausgestaltet werden“, sagte Rebehn.
Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anzupassen.
25.02.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.