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07.03.2015

Terroralarm Kritik an Bremer Sicherheitsbehörden

„Bei Terrordrohungen brauchen wir einen feststehenden Verfahrensablauf.“

Bremen – Die Reaktionen der Bremer Sicherheitsbehörden auf den Terroralarm werden laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) in Sicherheitskreisen kritisiert.

Hinweise aus verschiedenen Quellen hatten vergangene Woche zu einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte des Landes geführt. Die Bremer Behörden vermuteten aufgrund von Verfassungsschutz-Erkenntnissen und eigenen Ermittlungen, im Umfeld eines Moscheevereins seien bis zu sechzig israelische Uzi-Maschinenpistolen in Umlauf gebracht worden.

Zudem habe es Hinweise gegeben, eine Gruppe mutmaßlicher Terroristen aus Frankreich sei in Bremen und halte sich im Islamischen Kulturzentrum (IKZ) auf. Als jedoch bei einer Hausdurchsuchung weder Waffen noch die Verdächtigen gefunden wurden, zogen die Polizeikräfte wieder ab.

Aus dem Innenausschuss des Bundestages hieß es laut F.A.S., das sei eine „fatale Entscheidung gewesen“. Anstatt die Polizei abzuziehen, hätte die Suche ausgeweitet werden müssen.

Zudem wurde im Innenausschuss kritisiert, dass Bremen die Bundesbehörden und das Terrorabwehrzentrum nicht genug einbezogen habe. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte der Zeitung: „Die Rückkoppelung mit dem Bund war nach bisherigem Kenntnisstand nicht gerade optimal.“

Politiker von Union und SPD forderten Konsequenzen aus dem Bremer Vorgehen. „Bei Terrordrohungen brauchen wir einen feststehenden Verfahrensablauf, der von Flensburg bis Oberammergau gilt“, so Lischka. „Wer es in einer Stadt mit solchen Terrorwarnungen zu tun bekommt, der muss eine zentrale Nummer haben, bei der er sich melden kann. Zur Zeit gibt es dafür keinen perfekt strukturierten Prozess.“

Nach jüngsten Angaben des Bremer Polizeipräsidenten waren vier mutmaßlich bewaffnete Verdächtige in Bremen gewesen. Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei war nicht angenommen worden, es sei „Gefahr im Verzuge“ und es müsse sofort zugegriffen werden.

Es sei, hieß es in einer Stellungnahme, „gewährleistet“ gewesen, „dass niemand das IKZ unerkannt betreten noch verlassen konnte“. Diese Einschätzung wurde jedoch durch den Verlauf der Ereignisse nicht bestätigt und sorgt nun für Verwunderung.

Der Fraktionsvorsitzende der Bremer CDU, Thomas Röwekamp, sagte der F.A.S.: „Vieles, was uns jetzt zu den Vorgängen erklärt wird, steht im Gegensatz zu den Angaben, die uns vorige Woche gemacht wurden. Es gibt zahlreiche Widersprüche. Das muss komplett aufgeklärt werden.“

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