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13.01.2015

Terror-Abwehr Polizei will moderne Breitband-Frequenzen

Frequenz-Versteigerung soll gestoppt werden.

Berlin – Nach den Terroranschlägen in Paris appellieren die Polizeigewerkschaften an die Bundesregierung, allen Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik und der Bundeswehr zusätzliche Breitband-Mobilfunkfrequenzen für die Terror- und Gefahrenabwehr zur Verfügung zu stellen. Das berichtet „Bild“ (Dienstag).

Demnach könnten die Sicherheitsbehörden (BOS) nur über spezielle Frequenzen im harmonisierten Bereich des 700-Megahertz-Bandes Fahndungsinformationen per Mobiltelefon austauschen, die die Bundesnetzagentur aber im 2. Quartal 2015 im Auftrag von Bund und Ländern an kommerzielle Anbieter versteigern soll.

Wie „Bild“ unter Berufung auf ein Schreiben von Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) berichtet, soll die Versteigerung gestoppt werden. Es sei für Polizei und Bundeswehr „gerade bei so schrecklichen Ereignissen wie dem Anschlag der Islamisten in Paris“ notwendig, „möglichst umfassend, schnell und in der Breite“ untereinander zu kommunizieren, zitiert „Bild“ aus dem Brief Wendts. Hierfür benötigten die Einsatzkräfte Videos und Fotos in hoher Auflösung sowie digitale Pläne und Tonbandaufzeichnungen, die sich problemlos und sicher per Mobiltelefon verschicken lassen.

Wendt weist in dem Schreiben an Altmaier „mit großem Nachdruck“ darauf hin, dass es „nicht allein wirtschaftliche Interessen sein dürfen“, die für die Bundesregierung bei der Frequenzvergabe eine Rolle spielen. Genau dies scheine aber bislang der Fall zu sein, da die Bundesregierung plane, den BOS und der Bundeswehr künftig ausschließlich Frequenzen zur Verfügung zu stellen, die sich außerhalb des zur Versteigerung anstehenden Bereichs befinden.

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