Sexualstrafrecht Maas legt Gesetzentwurf zur Verschärfung vor
Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten wird verlängert.
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur umfassenden Neuregelung des Sexualstrafrechts vorgelegt. Im Zentrum des Referentenentwurfs, der am Freitag zur Abstimmung an die anderen Ressorts versandt wurde und der „Welt“ vorliegt, steht die Verschärfung der Strafrechtsnormen zur Kinderpornografie.
So wird die „unbefugte Herstellung, Weitergabe und Verbreitung von bloßstellenden Bildaufnahmen oder von Bildaufnahmen unbekleideter Personen, insbesondere von Kindern, auch außerhalb von Wohnungen oder geschützten Räumen“ unter Strafe gestellt.
In Ergänzung zur Strafbarkeit von sogenannten „Posing“-Bildern, also Aufnahmen von nackten oder halbbekleideten Kindern in unnatürlich geschlechtsbetonten Körperhaltungen, wird damit auch der Handel oder Tausch von allen anderen Nacktbildern verboten, die unter Verletzung von Persönlichkeitsrechten entstanden sind.
Maas reagierte damit auch auf den Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, der angeblich von einer kanadischen Firma Fotos nackter Kinder bezogen haben soll. Im Rahmen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover war eine Debatte über die lückenhafte Rechtslage beim Erwerb solcher Bilder entbrannt.
Mit dem Gesetz wird außerdem die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern umgesetzt. Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus weitere Änderungen des Sexualstrafrechts. So soll eine neue Vorschrift geschaffen werden, die „kinder- und jugendpornografische Live-Darbietungen“ verbietet.
Außerdem wird die Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten verlängert: Statt wie bisher ab dem 21. Lebensjahr des Opfers setzt die Verjährungsfrist künftig erst ab dem 30. Lebensjahr ein. „Insbesondere im Interesse minderjähriger Opfer sorgen wir dafür, dass Sexualstraftaten deutlich später verjähren, weil viele Opfer oft erst nach Jahren und Jahrzehnten über das Geschehene sprechen und gegen die Täter vorgehen können“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.
Weiterhin wird das sogenannte Cybergrooming strafbar. Dabei geht es um pädophile Täter, die per Mail oder in Chatforen Kontakt zu Kindern aufnehmen. „Künftig werden alle Formen der modernen Kommunikation ausdrücklich erfasst“, so der Entwurf.
Schließlich soll der Schutz vor sexuellem Missbrauch an Schutzbefohlenen erweitert werden. Gerichte hatten Aushilfslehrer in der Vergangenheit von diesem Tatvorwurf freigesprochen, weil sie kein „Obhutsverhältnis“ zu den Schülern unterhielten. Das wird künftig nicht mehr möglich sein.
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitterGoogle+
Polizisten haben bei Einsätzen in Deutschland im vergangenen Jahr 15 Menschen erschossen und 40 verletzt. Das geht aus einer Umfrage der "Neuen Osnabrücker ...
Nach dem Überfall auf einen Geldboten am Samstag bei IKEA in Köln prüft die Polizei mögliche Zusammenhänge mit Raubüberfällen, die den drei untergetauchten ...
Im NRW-Innenministerium wird eine neue Leitlinie für die NRW-Polizei vorbereitet. Ein Eckpunkte-Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus, fordert eine bessere Vernetzung von Kommunen und Polizei in NRW. "Die ...
Die Zahl der Rocker in NRW hat sich trotz hohem Ermittlungsdruck der Polizei innerhalb eines Jahres erhöht. Die Zahl der Mitglieder stieg von 2059 (Januar ...
Im Prozess um den Doppelmord von Herne ist der angeklagte Marcel H. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Eine anschließende Sicherungsverwahrung ...
Nach den nächtlichen Schüssen auf den Fußballspieler Deniz Naki hat die Polizei keine Fahndung eingeleitet. Das sagte eine Sprecherin der zuständigen ...
Bei Deutschlands mutmaßlich größter Silvesterparty vor dem Brandenburger Tor hat es am Abend sexuelle Übergriffe gegeben. Das sagte ein Sprecher der Polizei. ...
In Berlin ist in der Nacht auf den 1. Weihnachtsfeiertag ein Mann mit einem Auto in den Eingangsbereich der SPD-Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus ...
Vor einem G20-Prozess in Hamburg konnten Polizisten gegenseitig ihre Zeugenaussagen und Vernehmungsprotokolle lesen, um sich auf den Gerichtstermin ...
Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine lückenlose Überwachung islamistischer ...
Der Berlin-Attentäter Anis Amri hatte neben dem Breitscheidplatz auch den Alexanderplatz und den Bereich am Berliner Dom als mögliche Anschlagziele im ...
Mindestens einer der mutmaßlichen Islamisten, deren Berliner Wohnungen am Donnerstag von der Polizei durchsucht wurden, hatte am Tag des Anschlags auf den ...
In Berlin hat es am Donnerstagmorgen eine Razzia im Islamistenmileu gegeben, dabei wurden mehrere Personen festgenommen. Es gehe um "Ausreisen zum IS", ...
Im Fall des DHL-Erpressers, der in den vergangenen Wochen mindestens zwei Paketbomben in Brandenburg verschickt hat, prüfen Ermittler eine neue Spur. Der ...
Nach dem Bomben-Alarm in der Potsdamer Innenstadt sollen die Sicherheitsvorkehrungen in ganz Brandenburg verstärkt werden. Es würden ab Samstag zusätzliche ...
Der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. aufgehoben. Es bestehe kein ...
Im Fall Amri hat es offenbar eine weitere schwerwiegende Ermittlungspanne gegeben. Handy-Fotos, die den späteren Attentäter Anis Amri mit Waffen zeigten, ...
Im niedersächsischen Cuxhaven ist am Sonntagmorgen ein 29 Jahre alter Mann mit einem Pkw in eine Gruppe von Fußgängern gerast. Sechs Menschen worden ...
Im Hamburger Stadtteil Eilbek ist am Samstag ein 73 Jahre alter Mann bei einer Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau ums Leben gekommen. Die 70-Jährige ...
Auf der Kreispolizeibehörde Olpe hat eine Frau am Freitag Chuzpe gezeigt und ist betrunken zu einer Vernehmung erschienen. Bei der Aussage stellte eine ...
Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der Hamburger Messerattentäter Ahmad A. allein gehandelt hat. "Die Ermittlungen haben keine belastbaren ...
Trotz der rückläufigen Tendenz gibt es in Deutschland im Schnitt fast immer noch jeden Tag einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim. In den ersten neun ...
Die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern will sich am 9. November mit Fehlurteilen in Strafprozessen und einer besseren Entschädigung von zu ...
In Rietberg im ostwestfälischen Kreis Gütersloh ist am Donnerstagabend ein 86 Jahre alter Mann bei einem Wohnhausbrand ums Leben gekommen. Die Feuerwehr ...
Die deutsche Justiz führt kaum Verfahren gegen dschihadistische Frauen, die nach Syrien und in den Irak ausgereist sind. "Der Anteil der Frauen bei unseren ...
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag der Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen den am Dienstag in Schwerin wegen Terrorverdachts ...
In der Nähe von Worms ist in der Nacht zum Mittwoch ein 31 Jahre alter Fußgänger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Mann verstarb noch an der ...
