Bericht „Reichsbürger“ weiter als Sachverständiger für Justiz tätig
Reichsbürger-Ideologe trotz Verfassungsschutz erneut tätig.
Berlin – Trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ist ein führender „Reichsbürger“-Ideologe erneut als Sachverständiger für die Justiz tätig geworden. Der Psychiater wurde kürzlich von einem Berliner Amtsgericht als Gutachter beauftragt, obwohl seine staatsfeindlichen Aktivitäten bekannt sind, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Sprecherin des Berliner Kammergerichts.
Der Psychiater gilt als maßgeblicher Vertreter der „Reichsbürger“-Bewegung und soll laut dem „Spiegel“-Bericht bereits in Hunderten von Fällen als psychiatrischer Gerichtsgutachter tätig gewesen sein. Für seine Arbeit habe er Honorare in sechsstelliger Höhe erhalten, obwohl er der Bundesrepublik das Existenzrecht abspricht. Allein in Hessen sei er in fast 2.000 Verfahren bestellt worden.
Im Internet tritt der Psychiater mittlerweile als „Oberbürgermeister von Berlin im Notstand“ auf und fordert in einem Schreiben an den Bundespräsidenten die „Auflösung aller BRD-Strukturen“ sowie die „sofortige Schließung aller BRD-Gerichte“. Darunter fällt auch das Berliner Amtsgericht, das ihn im Juli beauftragt habe. Auf Anfrage sehe er darin keinen Widerspruch.
21.07.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.