"Symbolpolitik" Polizeigewerkschaft kritisiert Faesers Abschiebepapier
Kritik an Faesers Abschiebepapier von Polizeigewerkschaft.
Berlin – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, äußert scharfe Kritik am Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums. Im TV-Sender „Welt“ bemängelte Ostermann, dass weiterhin keine stationären Grenzkontrollen vorgesehen seien. Er plädiert dafür, dass Personen ohne Bleibeperspektive direkt an der Grenze zurückgewiesen werden sollten. Zudem moniert er, dass im gesamten Verfahren von der Einreise bis zur Abschiebung fünf verschiedene Behörden involviert sind. Dieser administrative Aufwand sei enorm. Ostermann ist der Ansicht, dass das Diskussionspaket nur wenig bringen werde, wenn diese Probleme nicht angegangen werden. Für ihn handelt es sich um einen Instrumentenkoffer, der zu schwach sei und eher Symbolpolitik darstellt.
Ostermann hält es für verantwortungslos, dass Innenministerin Nancy Faeser keine Grenzkontrollen zulässt. Er fordert, dass die Bundespolizei die gesetzliche Befugnis erhält, um inmitten einer Migrationskrise Lösungsansätze zu finden. Er betont, dass die bisherigen Vorschläge und Symbolpolitik nicht zur Sicherheit beitragen. Die erweiterte Zugangserlaubnis zu Flüchtlingsunterkünften und anderen Liegenschaften erleichtert die Arbeit der Polizei laut Ostermann nicht erheblich. Er bezeichnet dies als Rumdoktern an einem eher schwachen Instrument, das nicht die Ursache bekämpft.
Ostermann weist darauf hin, dass viele Maßnahmen nicht in der Verantwortung der Bundesinnenministerin liegen. Wenn man zentrale Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration und zur Beseitigung administrativer Hemmnisse schaffen möchte, muss über Zuständigkeiten und Kompetenzzentren gesprochen werden. Ostermann betont, dass der Bund sich oft aus der Verantwortung zieht, ob es um administrative Angelegenheiten oder Abschiebehaftplätze geht. Er ist der Meinung, dass die Länder finanzielle Verantwortung tragen müssen.
Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die Pläne. Der flüchtlingspolitische Sprecher Tareq Alaows sagt, dass Debatten über Abschiebungen nicht dazu führen, dass mehr Menschen abgeschoben werden oder Kommunen entlastet werden. Stattdessen werde mit den Menschen, die abgeschoben werden, härter umgegangen. Pro Asyl fordert eine Unterstützung der Kommunen und plädiert dafür, nicht über härtere Abschieberegeln zu diskutieren. Alaows warnt davor, dass Rufen nach Abschiebungen die Positionen der Rechten und die Stimmung gegenüber Geflüchteten im Land nur verstärkt.
04.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.