Proteste Leipzig beginnt Aufarbeitung von „Tag X“-Demonstration
Leipzig arbeitet Geschehnisse rund um „Tag X“ auf.
Leipzig – Die Stadt Leipzig ist damit beschäftigt, die Geschehnisse rund um den sogenannten „Tag X“ aufzuarbeiten. Auslöser waren Proteste gegen die Verurteilung der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. Der Stadtrat hatte kürzlich in einer Aktuellen Stunde über die Vorkommnisse debattiert, während der Innenausschuss des Sächsischen Landtags eine nichtöffentliche Sitzung dazu abhielt.
Nach der Urteilsverkündung im Prozess rund um Lina E. und weitere Angeklagte kam es am Wochenende darauf zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Stadt hatte bereits im Vorfeld alle Demonstrationen verboten, die im Zusammenhang mit Lina E. standen, und dafür Kritik geerntet. Genauso wurde ein an dem betreffenden Samstag angemeldeter Protestmarsch, der ebenfalls verboten wurde, von Beamten angegriffen.
Die Polizei hatte daraufhin etwa 1.000 Personen eingekesselt und sie zum Teil über elf Stunden festgehalten – angeblich zur Identitätsfeststellung. Daraufhin äußerte sich der Grünen-Stadtrat und Demonstrationsanmelder Jürgen Kasek besorgt über den Verdacht der Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns. Amnesty Deutschland zeigte sich ebenfalls „besorgt“ angesichts „der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei“ im Zusammenhang mit der Maßnahme am Heinrich-Schütz-Platz.
Neben der Einbehaltung der Personen hatte Amnesty auch Bedenken bezüglich der sanitären Anlagen und der medizinischen Versorgung geäußert. Es sei davon auszugehen, dass von der großen Anzahl der festgehaltenen Personen „lediglich ein kleiner Bruchteil tatsächlich an Straftaten beteiligt war“. Die Organisation betonte, dass die Polizei verpflichtet sei, zwischen friedlichen Demonstranten und Straftätern zu unterscheiden.
Die Behandlung von Minderjährigen in der Maßnahme wurde auch kritisiert. Laut Amnesty wurden deren Schutzrechte, die besonders zu beachten sind, mutmaßlich missachtet. Fast alle Eingekesselten wurden daraufhin des schweren Landfriedensbruchs beschuldigt.
Wie MDR berichtet, wurden Ermittlungen gegen Beamte des Einsatzes eingeleitet. Unter den Demonstranten befanden sich auch Polizisten in zivil. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte den Polizeieinsatz zuvor verteidigt.
15.06.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.